Planung von Straßenbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2016


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Stadtrates, 03.03.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 03.03.2016 ö beschliessend 7

Sach- und Rechtslage

Es hat sich in der Vergangenheit als schwierig und problematisch erwiesen, mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Straßenbaumaßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres erst nach Abschluss der Haushaltberatungen zu beginnen. Insbesondere der Informationsaustausch und die Absprachen mit den übrigen Versorgungsträgern (Bayernwerk Strom und Gas, Telekom, Kabel Deutschland) und die rechtzeitige Ausschreibung der Asphaltarbeiten waren dadurch erst sehr spät im Frühjahr und meist sehr kurzfristig möglich und damit erschwert.

Um den Zeitraum für eine gründliche Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen nutzen zu können, besteht die Absicht, im Stadtrat bereits vor Abschluss der Haushaltsberatungen eine Beschlussfassung zu den Straßenbaumaßnahmen 2016 – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2016 – herbeizuführen.

Durch den Außendienstleiter wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauamt, der Kämmerei und dem Bürgermeister folgende Vorschlagsliste erarbeitet:

1.        Lange Gasse von der Prager Gasse bis zur Pleysteiner Straße
Erneuerung der Fahrbahn, der Borde, der Wasserführung und der Gehwege
Erneuerung  der Wasserleitungshausanschlüsse
Grobe Kostenschätzung:
Straße:        174 m á 530,00 €                92.220,00 €
Wasser:        20 Hausan. á 600,00 €        12.000,00 €

2.        Ausbau der Lagerhausstraße vom Imkerweg bis zur Kreuzung Johann-Seltmann-Straße
Ausbau der Fahrbahn auf eine Breite von ca. 5,50 m
Grobe Kostenschätzung:
Straße:        355 m à 220,00 €                78.100,00 €

3.        Gehweg an der Asylstraße von Kreuzung Schreinergasse in Richtung Bahnhofstraße
Verlegung des Gehweges auf einer Länge von 70 m auf die Grundstücke des  Evangelischen Hilfsvereins
Grobe Kostenschätzung:
70 m á 140,00 €                                9.800,00 €
43 m Doppelstabmattenzaun á 117,00 €        5.031,00 €

4.        Eglseestraße – Gehweg und Parkplatz um den ehemaligen Spielplatz und entlang der Eglseestraße bis zur Kreuzung Südweg erneuern  (Betonpflaster)
Grobe Kostenschätzung:
190 m á 140,00 €                                26.600,00 €

Die entsprechenden Übersichtslagepläne liegen den Stadtratsfraktionen vor.

Aussprache

StR Gösl glaubt, sich daran erinnern zu können, dass im letzten Jahr auch von der Sanierung des Braunetsriether Weges die Rede war. Hierzu stellt 1. Bürgermeister Wutzlhofer fest, dass es noch eine Vielzahl anderer Straßen gibt, die ebenfalls dringend einer Sanierung bedürften. ADL Frey weist darauf hin, dass beim Braunetsriether Weg im Hinblick auf die Erschließung des geplanten Neubaugebiets der Kanal neu zu überrechnen ist. Davon betroffen sind auch die Flurstraße, der Ostweg und der Hirtenweg. Diesbezüglich wäre in den nächsten Jahren eine Gesamtmaßnahme durchzuführen. StR Gleixner regt an, im Zuge des Ausbaus der Lagerhausstraße gegenüber der Ausfahrt vom Firmengelände Gruber ein Parkverbot anzuordnen. Dies wäre zu gegebener Zeit eine Aufgabe des Verkehrsausschusses, entgegnet der Sitzungsleiter.

Im Verlaufe der Diskussion kommen noch die Auffahrt zur Friedrichsburg sowie der Zustand der Weißenbachstraße und die Verbreiterung des Gehwegs entlang der Asylstraße zur Sprache.

StR Töppel ist der Meinung, dass der Stadtrat über ein Luxusproblem diskutiert. Die Stadt Vohenstrauß verfügt über keine Straßenausbaubeitragssatzung und führt alljährlich Straßensanierungen durch, was eigentlich Sache der Anlieger wäre. Würde die Stadt die Anlieger zur Kasse bitten, würde sich so manche Forderung nach einer Straßensanierung erübrigen. 

Beschluss

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen sollen möglichst im Haushaltsjahr 2016 eingeplant und durchgeführt werden.

Die Verwaltung und der Außendienst werden beauftragt, die Maßnahmen im kostenneutralen Bereich vorzubereiten. Größere Auftrage können erst nach Abschluss der Haushaltsplanungen 2016 beauftragt werden.

Die Baumaßnahmen werden durch den städtischen Außendienst in Eigenregie unter Hinzuziehung von regionalen Fachfirmen abgewickelt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen, wenn es die Finanzausstattung zulässt, im Haushalt des Jahres 2016 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 02.05.2016 13:59 Uhr