Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
25. Sitzung des Stadtrates, 03.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
StR Rewitzer teilt mit, dass er wiederholt von Bürgern wegen der Zukunft der Polizeiinspektion Vohenstrauß angesprochen wurde. Verunsichert durch die Zeitungsartikel im Neuen Tag und der TV-Berichte wird von der Bevölkerung erwartet, dass der Stadtrat im Hinblick auf den Erhalt einer personell gut besetzten Polizeiinspektion etwas unternimmt. Folgend
e Zahlen, die StR Rewitzer vorträgt, sprechen für sich:
PI Vohenstrauß: Sollstärke 30, tatsächliche Besetzung 25
PIF Waidhaus: Sollstärke 49, tatsächliche Besetzung 39
Somit ist festzuhalten, dass alleine bei diesen beiden Dienststellen 15 Beamte fehlen und das in unmittelbarer Nähe zur Grenze. Bei vielen Bürgern leidet in Anbetracht dieser Unterbesetzung das Sicherheitsgefühl. Auch wenn sich die Region noch nicht in einem rechtsfreien Raum befindet, kann nicht so lange gewartet werden, bis die PI Vohenstrauß nicht mehr handlungsfähig ist. Rewitzer gibt zu bedenken, dass selbst bei einer Schließung der Südgrenze zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes immer noch eine offene Ostgrenze vorhanden ist. Ausländer, die über diese Grenze nach Deutschland gelangen und nicht aufgehalten werden, tauchen in den Städten unter. Schon aus diesem Grunde müssen verstärkt Polizeistreifen unterwegs sein. Dass bei der PI Vohenstrauß ein Personalmangel herrscht, hat der Innenminister zwar zugegeben, jedoch keine Reaktion gezeigt. Um das Innenministerium zum Handeln zu bewegen, sollte von Seiten der Stadt Vohenstrauß eine Resolution eingereicht werden. An einem solchen Schreiben, erklärt 1. Bürgermeister Wutzlhofer, soll es nicht scheitern. Gleichzeitig bittet er StR Rewitzer in seiner Eigenschaft als „Insider mit den notwendigen Hintergrundinformationen“ der Verwaltung bei der Ausformulierung behilflich zu sein. Große Hoffnungen dürften mit einer Eingabe an das Ministerium jedoch nicht verbunden werden. Im Gegensatz zum tschechischen Nachbarland, in dem ein Stellenabbau bei den Sicherheitskräften wieder rückgängig gemacht wurde mit der Folge, dass 4.000 neue Beamte in den Grenzbereich verlegt wurden, setzt sich diese Erkenntnis auf bayerischer Seite nur langsam durch. Selbst wenn umgehend neues Personal eingestellt wird, vergehen drei Jahre, bis dessen Ausbildung abgeschlossen ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer um 20.30 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 20.31 Uhr.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.05.2016 13:59 Uhr
