Sach- und Rechtslage

1. Nachdem sich auch im Gremium viele Vertreter von Vereinen und Verbänden befinden, die sich am Vohenstraußer Bauernmarkt und dem Stadtfest mit Autofreier Spielstadt beteiligt haben, möchte 1. Bürgermeister Wutzlhofer die Gelegenheit nutzen, sich bei allen Beteiligten und Helfern bedanken, die zum Gelingen des „Festes der Superlative“ beigetragen haben. Die Stadt Vohenstrauß wird sich auch schriftlich bei den Vereinen, Verbänden, Organisatoren und Geschäftsleuten bedanken und dabei die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich alle in zwei Jahren wieder mit dem gleichen Engagement einbringen.
2. Zur Anfrage von StR Gösl in der Stadtratssitzung am 12.05.2016, das nicht mehr vorhandene Hinweisschild auf Roggenstein bei der Abzweigung bei Waldau betreffend, teilt 1. Bürgermeister Wutzlhofer mit, dass tatsächlich eine E-Mail der Unteren Verkehrsbehörde eingegangen ist, in der begründet wird, weshalb das Hinweisschild beseitigt und nicht wieder angebracht wurde. Da die Ortschaft Roggenstein nicht direkt an der Kreisstraße NEW 23 liegt, sondern von dieser aus bei Lämersdorf in Richtung Roggenstein abgebogen werden muss, würde es sich bei Waldau um eine so genannte „Über-Eck-Beschilderung“ handeln. Zudem ist von der St 2166 aus ein Hinweisschild auf Roggenstein bei Erpetshof bei der Abzweigung nach Zeßmannsrieth vorhanden. Näheres zu dieser Angelegenheit erfolgt noch im nichtöffentlichen Sitzungsteil.
3. Zur Anfrage von StR Dr. Gref in der Sitzung am 12.05.2016, ob und in welcher Menge das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, vor allem in Form des Mittels „Roundup“, durch den Außendienst zur Anwendung kommt, gibt 1. Bürgermeister Wutzlhofer bekannt, dass der jährliche Verbrauch bei rund 5 Litern liegt. Aufgrund der neuesten Erkenntnisse und Diskussion soll der Einsatz dieses Mittels künftig vermieden oder zumindest erheblich eingeschränkt werden.
4. Zur weiteren Anfrage von StR Dr. Gref in der Sitzung am 12.05.2016 bezüglich der Nitratwerte der verschiedenen Trinkwasserquellen verweist 1. Bürgermeister Wutzlhofer auf eine entsprechende Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Vohenstrauß. Unter Stadt & Bürger/Bauen & Wohnen/Wasser & Abwasser ist eine Zusammenstellung der am häufigsten angefragten Parameter aus den Trinkwasseranalysen einzusehen. Alle Quellen, die in Betrieb sind,  liegen deutlich unter dem zulässigen Grenzwert von 50 mg/l. All jene Quellen, die erheblich über dem Grenzwert liegen, wie z.B. Altenstadt, der Tiefbrunnen IV und die Platte, wurden bereits vor geraumer Zeit von der Wasserversorgungsanlage abgetrennt.
5. Bei der Verwaltung ist eine Beschwerde eingegangen, wonach die Bauschuttdeponie in letzter Zeit nur noch zwei Stunden wöchentlich geöffnet ist, obwohl diese laut Pachtvertrag in der Zeit von April bis November, jeweils von Montag bis Freitag an insgesamt sechs Stunden in der Woche für Anlieferungen geöffnet sein müsste. Der Pächter bzw. der Deponiebetreiber wurde zwischenzeitlich von Seiten der Stadt auf diese vertragliche Verpflichtung hingewiesen, jedoch bislang ohne Reaktion. StR Gösl befürchtet, dass durch die erhebliche Reduzierung der Öffnungszeiten der Bauschutt wieder verstärkt auf illegale Weise in den Wäldern entsorgt wird. Für ADL Frey liegt das Problem darin, dass mittlerweile die Aufnahmekapazitäten Müllhalden und Deponien erschöpft sind. Dies dürfte bei der Bauschuttdeponie der Firma Hierold nicht der Fall sein, da das angelieferte Material recycelt und dann zur Wiederverwendung abgegeben werden müsste. Dies bestätigt StR Töppel zwar, doch muss jegliche Recyclingmaterial vor seiner weiteren Verwendung auf seine Eignung hin untersucht werden. Dabei stellt sich oftmals heraus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte nicht eingehalten werden können Diese Untersuchungspflicht besteht aber nicht nur bei Recyclingmaterial, sondern mittlerweile auch bei Erdaushub. Wenn dann ein derartiges Gutachten 400,-- € kostet und auch noch das Erdmaterial bezahlt werden muss, dann stellt dies schon ein großes Problem dar. Eine Tatsache, die beim Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes niemand bedacht hat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0