Bezug von Erdgas für die Zeit vom 01.01.2018 bis 01.01.2021; Teilnahme der Stadt Vohenstrauß an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags


Daten angezeigt aus Sitzung:  30. Sitzung des Stadtrates, 04.08.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 30. Sitzung des Stadtrates 04.08.2016 ö beschliessend 4

Sach- und Rechtslage

Die Stadt Vohenstrauß bezieht derzeit Erdgas für vier Liegenschaften der Stadt (Bauhof, Stadthalle, Feuerwehrgerätehaus Vohenstrauß und Gemeindehaus Altenstadt).

Beliefert wird die Stadt aufgrund der Bündelausschreibung aus dem Zeitraum 2013/2014 seit 01.10.2014 von der Fa. Energie Südbayern GmbH, Ungsteiner Straße 31, 81539 München.

Während der Heizperiode 2014/2015 wurden insgesamt rund 512.000 kWh verbraucht.

Mit Mail vom 20.07.2016 wurde die Stadt von der Fa. KUBUS aus Schwerin darüber informiert, dass die Kommunen, die sich an der nächsten Bündelausschreibung beteiligen möchten, bis 31.08.2016 den hierfür erforderlichen Dienstleistungsvertrag vorlegen und bis dahin die entsprechenden Erklärungen und Beschlüssen fassen müssen.

Die Stadt Vohenstrauß hat sich bereits zweimal an den Bündelausschreibungen für Stromlieferungen und schon einmal an einer Bündelausschreibung für Erdgaslieferungen beteiligt.

Die Ergebnisse waren stets günstigere Arbeitspreise als in den Vorperioden.

Der derzeit aktuelle Liefervertrag mit dem o.g. Gasunternehmen endet am 01.01.2018 um 06.00 Uhr.
Es ist deshalb für die Zeit danach eine Ausschreibung vorzunehmen.


Ziel der Bündelausschreibungen ist es, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhal-ten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen/Zweckverbände wird jeweils in einem Bündel zusammengefasst.
Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Mit Blick auf die mittelstandsfreundliche Gestaltung der Bündelausschreibungen kann es notwendig sein, weitere Ausschreibungsbündel zu definieren.

Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt.
Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen mit elektronischer Auktion.

Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschrei-bungsverfahren verzichtet.
Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk.
Der Dienstleistungspreis beträgt netto 1.200 € (davon Grundpreis: 1.000 €, 4 Abnahmestellen à 50 €, 0,00 leistungsgemessene Abnahmestellen à 300 €).


Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel.
Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunter-
lagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied.
Die Kommune/der Zweckverband wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen.

Die Ausschreibungsverfahren sollen unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durchgeführt werden. Es ist erforderlich, dass die Datenerfassung/Datenergänzung durch die Teilnehmer zügig abgeschlossen wird. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KUBUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Erdgaslieferanten
/Netzbetreiber beschafft.

Beschluss

1. Der Erste Bürgermeister Andreas Wutzlhofer oder dessen Vertreter wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von Erdgas (Lieferzeitraum 01.01.2018 bis 01.01.2021) über ein webbasiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

2. Die Stadt Vohenstrauß überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.09.2016 15:20 Uhr