Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
37. Sitzung des Stadtrates, 12.01.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
StR Dr. Wappmann möchte wissen, wie weit die Angelegenheit „Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr“ gediehen ist. 1. Bürgermeister Wutzlhofer führt dazu aus, dass die Neubeschilderung am Kreisverkehr an der Waidhauser/Böhmischbrucker Straße im Zusammenhang mit dem Neubau des Vollsortimenters auf dem ehem. Anwesen Tretter als Gelegenheit genutzt wurde, um das Staatliche Bauamt um Unterstützung zu bitten. Dabei wurde auch um Auskunft gebeten, welche Beschilderungen vorgenommen werden müssten, wenn die gesamte Innenstadt für den Schwerlastverkehr gesperrt werden sollte. Die klare Aussage des Staatlichen Bauamtes war, dass im Falle einer Sperrung eine erneute Änderung der Beschilderung am Kreisverkehr notwendig wäre, was mit Kosten im mittleren vierstelligen Bereich verbunden wäre. Die Verwaltung wird nun in nächster Zeit prüfen, in welchen Bereichen und Einfahrtsstraßen Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr zu sperren. Die Angelegenheit dürfte sich aber sicherlich sehr umfangreich gestalten und wäre auch mit nicht unerheblichen Folgekosten verbunden. Mit der Thematik wird sich zu gegebener Zeit der Verkehrsausschuss zu befassen haben.
Beschluss
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer um 20.15 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 20.16 Uhr.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2017 11:48 Uhr
