Es hat sich in der Vergangenheit als schwierig und problematisch erwiesen, mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Straßenbaumaßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen zu beginnen. Insbesondere der Informationsaustausch und die Absprachen mit den übrigen Versorgungsträgern (Bayernwerk Strom und Gas, Telekom, Kabel Deutschland) und die rechtzeitige Ausschreibung der Asphaltarbeiten waren dadurch erst sehr spät im Frühjahr und meist sehr kurzfristig möglich und damit erschwert.
Um den Zeitraum für eine gründliche Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen nutzen zu können, besteht die Absicht, im Stadtrat bereits vor Abschluss der Haushaltsberatungen eine Beschlussfassung zu den Straßenbaumaßnahmen 2017 – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2017 – herbeizuführen.
Diese Vorgehensweise wurde im Kalenderjahr 2016 erstmals praktiziert und hat sich dabei bewährt.
Durch den Außendienstleiter wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauamt und dem Bürgermeister eine Vorschlagsliste erarbeitet.
Diese Vorschlagsliste mit Längenangaben und groben Kostenschätzung sowie die entsprechenden Übersichtslagepläne liegen den Stadtratsfraktionen in Kopie vor.
Die Vorschlagsliste beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Vohenstrauß, Lerchenweg, Straßenbau, Kanal, Wasserleitung
- Vohenstrauß, Gartenstraße, Straßenbau, Kanal, Wasserleitung
- Vohenstrauß, Haidaer Straße, Gehweg und 2 m Straße von Bachgasse bis Fasanenweg
- Vohenstrauß, Oberlinder Straße, GV-Straße außerorts bis Ausbaugrenze St2166
- Kaimling, GV-Straße von der NEW 23 zum Ellerweg
- Böhmischbruck, Probsteistraße, restliche nicht ausgebaute Strecke
- Vohenstrauß, Geh- und Radweg von Wernberger Straße Richtung Stadthalle (bis Neuwirtshauser Weg)
- Vohenstrauß, Geh- und Radweg, Waidhauser Straße bei Fa. Widmann – Fertigstellung
- Kleinflächen, Instandsetzungen im Stadtgebiet
Zu bedenken ist, dass die Baumaßnahmen im Bereich der Gartenstraße aus logistischen Gründen erst begonnen werden können, wenn die Maßnahmen im Lerchenweg abgeschlossen sind. Ob eine (komplette) Umsetzung im Jahr 2017 möglich ist, bleibt deshalb offen.
Die endgültige Umsetzbarkeit aller Maßnahmen muss dem Haushalt 2017 vorbehalten bleiben.
Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen erinnert StR Dr. Wappmann an einen von ihm vor geraumer Zeit vorgebrachten Hinweis, wonach der „Winkler-Garten“ bei jedem Starkregen regelrecht „ertrinkt“. Ursache hierfür dürften defekte oder verstopfte Entwässerungsleitungen sein. Dr. Wappmann regt an, in diesem Jahr durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe zu schaffen. Des Weiteren sollte über einen Ankauf der Teilfläche des „Winkler-Gartens“, der sich im Eigentum der Vereinigten Sparkassen befindet, nachgedacht werden. Der überwiegende Teil der schadhaften Rohre befindet sich im städtischen Teil der Erholungsanlage, stellt 1. Bürgermeister Wutzlhofer klar. Das Thema Ankauf der Sparkassenfläche wurde bereits einmal mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Sparkasse angesprochen, wonach vereinbart wurde, dass ein Wertgutachten eingeholt wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Notwendigkeit für einen Erwerb besteht, nachdem mit der Sparkasse eine langjährige Vereinbarung für die Nutzung als Erholungsanlage abgeschlossen wurde. Es dürfte aber nichts dagegen sprechen, bei der Sparkasse hinsichtlich des Wertgutachtens und der Kaufpreisvorstellungen nachzufragen. Zum Zustand der Entwässerungsleitungen bemerkt ADL Frey, dass diese am tiefsten Punkt des Grundstücks zu klein dimensioniert sind und bei Starkregen das anfallende Wasser nicht aufnehmen können. Zudem entsteht durch den hohen Baumbestand sehr viel Laub, das die Rohre regelmäßig verstopft. Der Weg durch den „Winkler-Garten hat nur eine wassergebundene Decke, die zumindest teilweise befestigt werden sollte.
Die CSU-Fraktion, so StR Raab, begrüßt alle vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen, besonders aber den Ausbau und die Verbreiterung des Geh- und Radweges von der Hauptschule zur Stadthalle, da die meisten Schüler, die bei der Bushaltestelle bei der AOK aussteigen, diesen Weg zur Schule nutzen. Bezüglich des erforderlichen Grunderwerbs für eine Verbreiterung wurde nach Aussage von 1. Bürgermeister Wutzlhofer bereits Kontakt mit dem Grundstückseigentümer aufgenommen. Dieser wäre aber nur zu einem Verkauf des gesamten Grundstücks, nicht jedoch für eine Teilfläche, bereit. Zudem bestehen gewisse Preisvorstellungen, über die der Stadtrat im nichtöffentlichen Sitzungsteil informiert wird. Die SPD-Fraktion schließt sich nach Worten von StR Rewitzer der Meinung von StR Raab an. Allerdings sollte sich der Stadtrat darüber Gedanken machen, wo und wie die Nutzer des Geh- und Radweges die Wernberger Straße sicher überqueren können. Es müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, dass vom Weg direkt in die Straße eingefahren wird. 1. Bürgermeister Wutzlhofer gibt zu bedenken, dass eine Querungshilfe nicht direkt im Kreuzungsbereich angelegt werden kann, sondern mindestens 10 m davon entfernt sein muss. Mit Sicherheit werden aber Schüler keine Furt nutzen, die einen Umweg bedeutet.
StR Töppel hält die Straßenbaumaßnahmen im Lerchenweg und in der Gartenstraße im Hinblick auf den alten Kanal für äußerst wichtig. Die Bebauung in diesem Bereich erfolgte in der 50iger Jahren, als die Entwässerung über Klärgruben noch an der Tagesordnung war. Die in den Straßen befindlichen Kanalleitungen sind zudem nicht mehr dicht und befinden sich in einen desolaten Zustand. Was die Verbindungsstraße in Kaimling zwischen der Kreisstraße NEW 23 und dem Ellerweg betrifft, so sollte geprüft werden, ob es sich um eine Flurbereinigungsstraße handelt. Im Zuge der Flurbereinigung errichtete Straßen und Wege weisen bekanntlich einen nur geringen Unterbau auf, weshalb es in vorliegendem Fall nicht ausreichend sein kann, lediglich eine neue Tragschicht aufzubringen. Im Hinblick auf das überaus geringe Verkehrsaufkommen auf dieser GV-Straße hält 1. Bürgermeister Wutzlhofer eine Verstärkung des Unterbaus für nicht notwendig.
