Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder


Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Stadtrates, 06.04.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 40. Sitzung des Stadtrates 06.04.2017 ö 14

Sach- und Rechtslage

  1. StR Raab teilt mit, er sei von Eltern von Kleinkindern wegen einer Gefahrenstelle bei der Fahrradraststation neben dem Anwesen Sperr neben der Bahnhofstraße angesprochen worden. So können kleine Kinder unter der Abgrenzung zum Leraubach leicht unter dem Querbalken durchkriechen und dabei, bedingt durch die steile Böschung, in den Bach abrutschen. Es wäre zu prüfen, ob eine zusätzliche Querverstrebung mehr Sicherheit bringen würde. ADL Frey bemerkt hierzu, dass nach Meinung des Sicherheitsingenieurs, der die Anlage abnahm, und der Verwaltung die vorhandene Abgrenzung ausreichend sei, zumal der Bach in diesem Bereich nur 30 cm tief ist. Es ist immer wieder festzustellen, dass auch an größeren Flüssen, z.B. bei der „Wurstkuchl“ in Regensburg, die sich direkt an der Donau befindet, keine Absperrungen vorhanden sind. Beim weiteren Bachlauf, vor und nach der Raststation, sind die Uferbereiche frei zugänglich. Auch dort müssen die Eltern ihre Kinder beaufsichtigen. 2. Bürgermeister Münchmeier ist der Meinung, dass ein einzelner, weiterer Querbalken letztendlich nicht viel nützen wird. Wenn der Sicherheitsingenieur die vorhandene Absperrung als Absicherung für ausreichend hält, müsste dies auch für die Stadt in Ordnung gehen. Die Angelegenheit kann aber nochmals vor Ort in Augenschein genommen werden. In diesem Zusammenhang spricht StR Raab der Vorfall an, der sich nach dem Starkbierfest der Feuerwehr ereignet hat, als die Sitzbänke der Raststation in den Bach geworfen wurden. Hier wäre zu prüfen, ob mit einer Befestigung der Bänke Abhilfe geschaffen werden könnte.
  2. StR Dr. Wappmann bedankt sich bei ADL Frey für die zeitnah durchgeführten Arbeiten im Winklergarten, die dafür gesorgt haben, dass beim nächsten Starkregen das Niederschlagswasser wieder ordnungsgemäß ablaufen kann.

Beschluss

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt 2. Bürgermeister Uli Münchmeier um 20.56 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.


Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 20.57 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.05.2017 14:19 Uhr