Bahnhofstraße; Parksituation bei der Deutschen Post
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 29.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Stadtratssitzung am 01.12.2016 bat Stadtratsmitglied Alfons Raab, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Parksituation im Bereich der Deutschen Post in der Bahnhofstraße zu behandeln. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bestätigte die von Raab weitergegebenen Beschwerden der Bürger, dass der Verkehrsfluss stadteinwärts blockiert werde, sobald ein Auto in der Engstelle der neu gestalteten Bahnhofstraße parke. Deshalb soll sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in dieser Sitzung mit der Thematik befassen.
In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister wurde von der Fahrschule Treitz vorgeschlagen, den Bereich vor der Postfiliale mit „Zick-Zack-Linien“ zu kennzeichnen.
Allerdings bezeichnet, verlängert oder verkürzt eine so genannte Grenzmarkierung (Zeichen 299) gemäß lfd. Nr. 73 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO lediglich ein an anderer Stelle vorgeschriebenes Halt- oder Parkverbot. Das heißt, die Markierung hätte ohne ein durch Beschilderung angeordnetes bzw. durch Gesetz geltendes Halt- oder Parkverbot (an Einmündungen, Bushaltestellen, Engstellen etc.) keine rechtliche Wirkung.
Wenn an dieser Stelle ein Halt- oder Parkverbot eingerichtet werden soll, müsste demnach eine entsprechende Beschilderung beschlossen und angeordnet werden.
Beschluss
Nach eingehender Diskussion und Veranschaulichung der Situation durch Parken des Polizeibusses wird ein absolutes Haltverbot auf der Seite der Postfiliale (Bahnhofstraße 13) abgelehnt. Die Gegenstimmen befürworteten ein absolutes Haltverbot gegenüber der Postfiliale.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3
Datenstand vom 07.09.2017 17:07 Uhr
