In der letzten Stadtratssitzung am 04.05.2017 wurde das Gremium darüber informiert, dass die Bemühungen der Stadt, für den Kiosk im städtischen Freibad Nachpächter zu finden, leider erfolglos geblieben sind.
Dies hat zur Folge, dass niemand da ist, der Eintrittsgebühren kassiert, da die Badeaufsicht aus haftungs- und strafrechtlicher Sicht gesehen nicht mit dieser Tätigkeit beauftragt werden kann.
Es war zunächst daran gedacht, auf die Erhebung von Eintrittsgebühren zu verzichten.
Dies sollte jedoch nicht verwirklicht werden, da ansonsten das Freibad den Status eines Betriebes gewerblicher Art verlieren würde und die Stadt dann keine steuerlichen Vorteile mehr ziehen könnte.
Zudem müssten nach Aussage des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für einen Zeitraum von fünf Jahren in die Vergangenheit damals geltend gemachte Vorsteuern anteilig dem Fiskus zurückgezahlt werden.
Die Verwaltung hat deshalb Angebote für Kassenautomaten eingeholt.
Die Auswahl beschränkte sich auf „einfache“ Kassenautomaten, die ohne Anbindung an Zugangsbeschränkungen aufgestellt werden, da man sich ansonsten im Bereich von mindestens 25.000 EUR bewegen würde.
Die Auswahl fiel auf den Kassenautomat Bavaria EMS – 700 für einen Preis von 6.192 € netto.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Eröffnung des Freibades für 01. Juni vorgesehen ist, wurde der Auftrag nach vorheriger Einholung der Zustimmung der Fraktionsführer bereits erteilt. Die Ermächtigung ist dem Ersten Bürgermeister in der derzeitigen Geschäftsordnung eingeräumt.
Allerdings muss der Stadtrat die außerplanmäßige Ausgabe hierfür genehmigen.
