Bundestagswahl 2017; Einteilung der Stimmbezirke und Bestimmung der Wahlvorsteher/innen und Stellvertreter/innen
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Sitzung des Stadtrates, 06.07.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl) statt. Gemäß § 6 Abs. 1 bzw. § 7 Bundeswahlordnung (BWO) sind für jeden (Brief-)Wahlbezirk ein (Brief-)-Wahlvorsteher/eine (Brief-)Wahlvorsteherin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin zu ernennen.
Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzer (§ 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz).
Soweit Änderungen und Ergänzungen bei der Benennung der Wahlvorsteher/innen bzw. Stellvertreter/innen vorzunehmen sind, geschieht dies durch die Gemeinde, nach Möglichkeit in Absprache mit den Parteien.
Seit Änderung des Wahlstatistikgesetzes (WStatG) vom 17. Januar 2002 sind in die repräsentative Wahlstatistik bei Bundestags- und Europawahlen auch Briefwähler einzubeziehen. Hierfür sind Briefwahlbezirke zu bilden. Ein Briefwahlbezirk wird dabei gemäß § 2 Abs. 2 WStatG gebietsweise, und zwar durch die den Briefwahlvorständen zugewiesene Zuständigkeit nach allgemeinen Wahlbezirken bestimmt. Damit ist die noch immer weit verbreitete Praxis, Briefwahlvorstände flexibel nach dem Briefwahlaufkommen, also mengenorientiert, zu bilden, ausnahmslos nicht mehr zulässig. Künftig sind deshalb für alle Wahlen auf Bundesebene (ab der Bundestagswahl 2009) Briefwahlbezirke in allen Gemeinden ausschließlich auf Grundlage der allgemeinen Wahlbezirke einzurichten, für die dann Briefwahlvorstände einzusetzen sind.
Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BWO kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden (neue Vergütungssätze durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 585); ehemals 21 Euro je Mitglied). Das Erfrischungsgeld ist eine freiwillige Leistung und kann demzufolge auch angepasst werden. Dadurch entstehende Mehrkosten dürfen jedoch nicht in die Wahlkostenerstattung eingerechnet werden.
Beschluss
I. Für die Bundestagswahl am 24.09.2017 werden folgende Stimmbezirke gebildet sowie Wahlvorsteher/innen und Stellvertreter/innen ernannt:
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Stimmbezirk 1
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Rewitzer Heinrich
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Stellvertreter/in
Schmid Dorit
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Stimmbezirk 2
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Maier Josef
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Stellvertreter/in
Kleber Bernhard
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Stimmbezirk 3
Wahllokal:
Vohenstrauß, Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Münchmeier Uli
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Stellvertreter/in
Eiber Thomas
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Stimmbezirk 4
Wahllokal:
Altenstadt b. Vohenstrauß
Weidener Straße 24
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Wahlvorsteher/in
Haberkorn Josef
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Stellvertreter/in
Wutzlhofer Anna
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Stimmbezirk 5
Wahllokal:
Altenstadt b. Vohenstrauß
Weidener Straße 24
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Wahlvorsteher/in
Töppel Wolfgang
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Stellvertreter/in
Sier Roswitha
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Stimmbezirk 6
Wahllokal:
Böhmischbruck
Moosbacher Straße 4
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Wahlvorsteher/in
Ogarek Andreas
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Stellvertreter/in
Bartl Alfred
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Stimmbezirk 7
Wahllokal:
Kaimling
Schafhüttenweg 5
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Wahlvorsteher/in
Bauer Heimo
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Stellvertreter/in
Herrmann Josef
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Stimmbezirk 8
Wahllokal:
Oberlind
Brucknergasse 4
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Wahlvorsteher/in
Bayerl Johann
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Stellvertreter/in
Meißner Joseph
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Stimmbezirk 9
Wahllokal:
Roggenstein
Muglhofer Straße 9
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Wahlvorsteher/in
Gösl Johann
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Stellvertreter/in
Woldrich Wilhelm
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Stimmbezirk 10
Wahllokal:
Waldau
Roggensteiner Straße 19
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Wahlvorsteher/in
Wiesent Johann
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Stellvertreter/in
Janker Benjamin
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Briefwahl 1
Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 1)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Raab Alfons
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Stellvertreter/in
Schmid Josef
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Briefwahl 2
Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 2)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Dr. Wappmann Volker
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Stellvertreter/in
Mittelmeier Robert
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Briefwahl 3
Vohenstrauß (analog Stimmbezirk 3)
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Eichl Gabriele
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Stellvertreter/in
Völkl Erich
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Briefwahl 4
Altenstadt b. Vohenstrauß
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Gollwitzer Johann
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Stellvertreter/in
Bauer Martha
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Briefwahl 5
Böhmischbruck, Kaimling, Oberlind, Roggenstein, Waldau
Grundschule
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Wahlvorsteher/in
Gleixner Martin
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Stellvertreter/in
Lang Juliane
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II. Es wird den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 25 Euro gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2017 08:52 Uhr
