Daten angezeigt aus Sitzung:  45. Sitzung des Stadtrates, 07.09.2017

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

1. StRin Bauer fragt nach, ob für nächstes Jahr wieder ein Bauernmarkt mit Autofreier Spielstadt geplant und bereits ein Termin bekannt ist. 1. Bürgermeister Wutzlhofer teilt hierzu mit, dass diese Veranstaltung für den 03. Juni 2018 fest eingeplant ist. Der Termin wurde deshalb gewählt, weil an diesem Wochenende keine Kommunionfeiern stattfinden, es damit zu keinerlei Überschneidungen mit kirchlichen Festen kommt, und auch keine Schulferien sind. Heute wurde ein Schreiben verfasst, mit dem alle Vereine und Organisationen, die sich beim Bauernmarkt mit Autofreier Spielstadt 2016 beteiligt hatten, über den Termin 2018 in Kenntnis gesetzt und wieder um tatkräftige Unterstützung gebeten werden.
2. Zum wiederholten Male erkundigt sich StR Gösl nach dem seit Jahren von Vodafone in Aussicht gestellten Funkmast in Kaimling. Es ist traurig, wenn in einer Zeit, in der jeder über ein Handy verfügt, eine ganze Ortschaft keinen Empfang hat. 1. Bürgermeister Wutzlhofer bedauert, dass sich bei Vodafone nichts bewegt. Bei den regelmäßigen Anrufen wird immer wieder auf das nächste Jahr vertröstet. So kam beim letzten Anruf erneut die Aussage, dass der Kaimlinger Sendemast im Ausbauplan für 2017 nicht vorgesehen und auch kein Budget dafür vorhanden ist. Leider ist im Vertrag zwischen Vodafone und der Stadt Vohenstrauß kein Zeitpunkt festgesetzt, zu dem der Sendemast errichtet bzw. in Betrieb sein muss. Die Stadt selbst kann und darf nicht selbst einen Sendemast aufstellen. Zu der Frage von StRin Eichl, ob es möglich wäre, den Vertrag mit Vodafone zu kündigen und einen anderen Anbieter zu suchen, bemerkt 1. Bürgermeister Wutzlhofer, dass bei der seinerzeitigen Anbietersuche lediglich Vodafone Interesse gezeigt hatte. Leider geht es in diesem Bereich rein um die Wirtschaftlichkeit. Ob eine Ortschaft wie Kaimling versorgt ist oder nicht, schert Vodafone relativ wenig. Möglicherweise spekuliert Vodafone aber auch darauf, dass es für derartige Ausbaumaßnahmen, wie beim schnellen Internet auch, irgendwann Fördergelder gibt.  Zum Thema Wirtschaftlichkeit möchte StR Eichl wissen, wie hoch die Kosten für einen Sendemasten sind und ob Vodafone zu einem Bau zu bewegen wäre, wenn die Stadt einen Baukostenzuschuss gewähren würde. Dies, so 1. Bürgermeister Wutzlhofer, ist nicht möglich, da es sich um unzulässige Wirtschaftsförderung und damit um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln würde.
3. StR Kleber gibt den Hinweis eines Einwohners aus Oberlind weiter, wonach bei Starkregen Wasser in seinen Keller läuft. Dieser Zustand besteht seit dem Neuausbau der Kreisstraße NEW 41. Das Niederschlagswasser wird seitdem unter der Kreisstraße durchgeleitet und läuft dann im Straßengraben in Richtung Unterlind. Für den Beschwerdeführer stellt sich die Frage, weshalb das Wasser nicht in Richtung Lerau abgeleitet wird. ADL Frey weist darauf hin, dass es sich um eine Baumaßnahme des Straßenbaumtes handelt und damit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt. Das Wasser der Kreisstraße wird ordnungsgemäß abgeleitet und läuft ab dem Scheitelpunkt in Richtung Lerau. Nur das Wasser vom städtischen Weg nördlich der Kreisstraße läuft in den vorhandenen Graben. An der gesamten Situation hat sich im Grunde genommen nichts geändert, lediglich die Unwetter werden immer heftiger. StR Töppel ist der Meinung, das Regenwasser läuft in den Hof von Herrn Pickel und von dort in dessen Keller. Villeicht könnte die Böschung so verändert werden, dass sich das Regenwasser in einer Wiese verläuft. 1. Bürgermeister Wutzlhofer wird den Außendienstleiter bitten, sich die Örtlichkeit anzusehen. Wenn es sich, wie von Herrn Pickel behauptet, um Wasser der Kreisstraße handelt, ist dies keine Angelegenheit der Stadt. Andernfalls werden Möglichkeiten zur Abhilfe geprüft. 
4. In einem kürzlich im Neuen Tag erschienen Pressebericht über die E-Tankstelle auf dem Unteren Marktplatz hatten zwei Benutzer ihren Unmut über diese Einrichtung geäußert. Unter anderem wurde dem Stadtrat der Vorwurf gemacht, er hätte sich vor seiner Entscheidung nicht ausreichend informiert. Dies kann StR Gleixner nicht hinnehmen. Seiner Meinung nach hat sich der Stadtrat sehr wohl eingehend mit der Thematik befasst, sich informiert und die vorliegenden Angebote verglichen. Hätte die Stadt die E-Tankstelle selbst angekauft und errichtet, so hätte dies der Stadt und somit dem Steuerzahler rund 15.000,-- € gekostet. Vom laufenden Unterhalt und der Wartung ganz zu schweigen. Die Entscheidung, den Auftrag dem Bayernwerk zu erteilen, hatte rein finanzielle Gründe und war sehr wohl überlegt. 1. Bürgermeister Wutzlhofer bemerkt hierzu, dass er persönlich vom hohen Preis für einen Ladevorgang überrascht war. Dies dürfte aber von der Dauer eines Ladevorgangs abhängig sein. StR Gleixner gibt zu bedenken, dass die Stadt bei einer „normalen“ Tankstelle auch keinen Einfluss auf den Benzinpreis hat, da dieser anbieterabhängig ist. Der Preis an der E-Ladestation wird sich sicherlich auch noch verändern und anpassen, vor allem dann, wenn die Nutzung weiterhin so gering sein wird wie dies bisher der Fall ist. Auch der Aussage, es würde sich um einen ungünstigen Standort handeln, muss widersprochen werden. Der Stadtrat wollte bewusst eine Ladestation inmitten der Stadt. Zudem ist die Ladestation nicht für die Ortsansässigen gedacht. Dem stimmt 1. Bürgermeister Wutzlhofer zu. Die E-Tankstelle wurde hauptsächlich für durchreisende Autofahrer eingerichtet, die einen Zwischenstopp für das Laden ihres Elektrofahrzeuges einlegen müssen. Für Einheimische, die zuhause für einen günstigeren Strompreis laden können, dürfte die E-Tankstelle uninteressant sein. 2. Bürgermeister Münchmeier bedauert, dass aus den ursprünglichen Unterlagen nicht ersichtlich war, wie hoch die Kosten für einen Ladevorgang sind. Wäre dies bekannt gewesen, hätte der Stadtrat möglicherweise bei seiner Entscheidungsfindung nach einer anderen Lösung gesucht. Hauptgrund für die getroffene Entscheidung, erinnert 1. Bürgermeister Wutzlhofer, war die nahezu kostenlose Einrichtung mit dem „Sorglos-Paket“ von Bayernwerk. Zudem wurde für die Errichtung der Ladestation vom Landkreis ein Zuschuss von 2.000,-- € gewährt. Der weitere Vorteil ist, dass sich bei Beschädigungen und Vandalismus die Stadt um nichts kümmern muss, da Reparaturen und dgl. Sache von Bayernwerk ist. Wenn dann noch behauptet wird, dass das Display nur aus einer Entfernung von 5 m zu lesen ist, so entsteht der Eindruck, dass jemand die Ladesäule bewusst „schlecht reden“ will.
5. StR Wappmann interessiert die Zukunft des „Blaufärbermuseums“ in der Pleysteiner Straße, nachdem die Eigentümerin verstorben ist. VAR Sier teilt hierzu mit, dass während seines Urlaubs eine Mail des Herrn Kreisarchivpflegers Hans Schreyegg eingegangen ist, mit der dieser auf einen Aufruf „Kulturerbe Bayern sucht nach notleidenden Baudenkmälern für den bayerischen National Trust“ aufmerksam machte. Die Vision des Vereins „Kulturerbe Bayern e.V.“ ist es, gefährdete Kulturgüter vor dem Verfall zu bewahren, indem sie der Verein übernimmt und gemeinschaftlich pflegt. Dieser Verein hat den Bezirk aufgefordert, einen Vorschlag aus der Oberpfalz für ein erstes Objekt zu unterbreiten, das der Verein ankauft. Es geht also darum, ein denkmalgeschütztes, notleidendes Objekt zu benennen, das für die Übernahme in das Eigentum der geplanten Stiftung in Frage kommen könnte. Obwohl die Vorschlags- und Bewerbungsfrist nach der Rückkehr von VAR Sier aus dem Urlaub bereits abgelaufen war, wandte sich dieser an den Bezirk mit der Bitte um Überprüfung, ob die Möglichkeit bestünde, das Blaufärbermuseum als Kulturerbe-Bayern-Schützling auszuwählen. Erst wenn eine positive Antwort eingehen sollte, wird sich die Verwaltung mit den Erben in Verbindung setzen und nachfragen, ob diese bereit wären das denkmalgeschützte Gebäude zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt Vohenstrauß, so 1. Bürgermeister Wutzlhofer, dürfte der Erwerb des Anwesens in Anbetracht der laufenden Kosten für den Unterhalt eines Museums nicht in Frage kommen.
6. StR Maier bittet, mit dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss den Kreuzungsbereich Prager Gasse/Friedrichstraße zu besichtigen. Bei der Ausfahrt aus der Prager Gasse ist, vor allem wenn größere Fahrzeuge in der Nähe des Kreuzungsbereichs parken, die Sicht nach links in die Friedrichstraße erheblich eingeschränkt. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, diesbezüglich eine Lösung zu finden. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sichert zu, die Anregung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu setzen.

Beschluss

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 19.46 Uhr. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0