Ringgasse;
Antrag auf Aufhebung der Parkscheibenregelung
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 29.08.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am Freitag, den 21.04.2017 bat Herr Gerhard Kreuzer telefonisch, die Parkscheibenregelung in der Ringgasse ersatzlos aufzuheben oder ihm einen Bewohnerparkausweis auszustellen.
Er wurde von Verwaltungsmitarbeiter Thomas Herrmann darauf hingewiesen, dass sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bereits mehrmals gegen Bewohnerparkausweise ausgesprochen habe, da in Vohenstrauß keine Parkraumnot bestehe. Bereits weniger Meter um den Altstadtkern herum befinden sich Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung.
Zudem wurde Kreuzer mitgeteilt, dass der Ausschuss mit Beschluss vom 27.09.2016 die Parkscheibenregelung bereits teilweise zurückbauen ließ und nunmehr lediglich im Bereich vor der Bäckerei Fuchs eine Parkscheibe benötigt werde; weiter Richtung Lange Gasse könne seitdem ohne Beschränkung geparkt werden.
Der Antragsteller bestand dennoch auf die Aufhebung der Parkscheibenregelung, da die hinteren Parkplätze bereits von den dortigen Anwohnern belegt würden. Er habe bereits mit dem Betreiber der Bäckerei Fuchs gesprochen, der nichts gegen die Aufhebung der Regelung einzuwenden habe, da das Geschäft ohnehin nur noch samstags geöffnet sei. Obwohl die Aufhebung der Parkscheibenregelung keine Garantie für einen freien Parkplatz ist, solle sich der WVA nochmals mit der Angelegenheit befassen.
Beschluss
Eine Aufhebung der Parkscheibenregelung wird abgelehnt, da die Parkplätze sonst von Dauer-parkern belegt würden. Zudem würde dadurch nicht garantiert, dass der Antragsteller stets einen freien Parkplatz vorfindet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.04.2018 11:00 Uhr
