Waidhauser Straße;
Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 29.08.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am Dienstag, den 20.06.2017 spricht Frau Maria Luise Schmidberger vor und klagt ihr Leid, dass gegenüber ihrer Wohnung in der Waidhauser Straße (Baugenossenschaft) selten ein Parkplatz frei sei. Da sie gesundheitlich eingeschränkt und gehbehindert sei, könne sie nicht sehr weit gehen. Auf Anfrage, ob denn ein Bewohnerparkplatz eingerichtet werden könne, antwortet Verwaltungsmitarbeiter Thomas Herrmann, dass Bewohnerparkplätze vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bisher immer abgelehnt wurden, da in Vohenstrauß keine Parkraumnot besteht. Eventuell könnte jedoch durch den Verkehrsausschuss geprüft werden, ob ein Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet werden könne. Die Antragstellerin wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall jedoch kein Anspruch auf einen freien Parkplatz bestünde, da der Schwerbehindertenparkplatz nicht personenbezogen eingerichtet würde.
Der Verkehrsausschuss soll prüfen, ob entlang des Parkstreifens an der Waidhauser Straße gegenüber der Baugenossenschaft oder in der Nähe die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes (Z 314 mit Rollstuhlfahrersymbol) möglich ist.
Beschluss
Da die Waidhauser Straße nicht nur von Pkw, sondern auch von Lkw viel befahren wird, wird die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zudem würde durch einen solchen Parkplatz nicht garantiert, dass er immer für die Antragstellerin frei ist. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schreiben an die Antragstellerin zu richten, dass sie beim Hauseigentümer einen für sie reservierten Parkplatz im rückwärtigen Hofbereich der Reihenhäuser beantragen könnte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.04.2018 11:00 Uhr
