Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Wolfgang Töppel, sowie Bestimmung eines neuen Vorsitzenden
Daten angezeigt aus Sitzung:
51. Sitzung des Stadtrates, 01.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Nach § 2 Abs. 1 Buchst. e) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Stadtrats. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt nicht der 1. Bürgermeister, sondern ein Mitglied dieses Ausschusses den Vorsitz. Dieser Vorsitzende wird vom Stadtrat bestimmt.
Das bisherige Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 FW, Herr Wolfgang Töppel, ist mit Ablauf des 31.01.2018 aus dem Stadtrat ausgeschieden. Herr Töppel war gleichzeitig der Vorsitzende des Ausschusses.
Für das ausgeschiedene Mitglied Wolfgang Töppel steht der Fraktion der FW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Rechnungsprüfungsausschuss nach.
Die FW-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn StR Martin Gleixner vor. Nachdem StR Gleixner bisher der Stellvertreter von AM Töppel war, schlägt die FW-Stadtratsfraktion als Stellvertreter des neuen AM Gleixner Frau StRin Dorit Schmid vor.
Im Zusammenhang mit den Um- und Neubesetzungen der Ausschüsse, bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Wolfgang Töppel, bittet die FW-Stadtratsfraktion darum, auch einer Umbesetzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses dahingehend zuzustimmen, als
StRin Ulrike Kießling als neues stv. Mitglied für Martin Gleixner bestellt wird.
Beschluss
- Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. e) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Rechnungsprüfungsausschuss als neues Mitglied Herrn StR Martin Gleixner. Zur Stellvertreterin des neuen AM Martin Gleixner wird Frau StRin Dorit Schmid bestellt.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0
- Zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr StR Heinrich Rewitzer vorgeschlagen.
In der folgenden Abstimmung wird Herr StR Heinrich Rewitzer zum neuen
Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0
- Der von der FW-Stadtratsfraktion erbetenen Umbesetzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses wird dahingehend zugestimmt, als Frau StRin Ulrike Kießling als stv. Mitglied aus den Reihen der FW-Fraktion für das bisherige stv. Mitglied Martin Gleixner neu bestellt wird.
Abstimmungsergebnis: 21 : 0
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Im Zusammenhang mit der Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse informiert StR Gleixner darüber, dass Frau StRin Dorit Schmid nunmehr die Nachfolge von Herrn Wolfgang Töppel als stv. FW-Stadtratsfraktionssprecherin angetreten hat. -
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.03.2018 14:17 Uhr
