Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Ferienausschusses, 23.04.2020

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

1. In Anbetracht einer zu erwartenden Trockenperiode möchte StR Raab wissen, weshalb die Brauchwasserstellen nicht bzw. nur von Landwirten und für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. 1. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, er habe wegen einer möglichen Öffnung der Brauchwasserstellen Rücksprache mit der Polizeiinspektion Vohenstrauß genommen. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass die Besorgung von Brauchwasser zwecks Bewässerung privater Grundstücke keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung darstellt und somit gegen die angeordnete Ausgangsbeschränkung verstoßen würde. Bei einem vor einigen Tagen nochmals geführten Telefonat mit der Polizeiinspektion wurde zu erkennen gegeben, dass möglicherweise mit einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gerechnet werden kann. Gegebenenfalls könnte bei einer Benutzung der Brauchwasserstellen mit Absperrmaßnahmen ein notwendiges Abstandsgebot eingehalten werden. Das Thema Brauchwasser wird u.a. bei weiteren Gesprächen in der Amtsleiterrunde am kommenden Dienstag behandelt werden.

2. StR Gleixner erkundigt sich nach dem Stand der Bauvoranfrage für die angedachten und vor einiger Zeit diskutierten Bauplätze in Roggenstein. 1. Bürgermeister Wutzlhofer gibt zur Antwort, dass die Bauvoranfrage zwischenzeitlich zurückgezogen wurde, da die von der Stadt Vohenstrauß erarbeiteten Lösungsvorschläge vom Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab nicht mit getragen wurden. Die Stadt wird sich nun anderweitig orientieren müssen, wobei das größere Grundstück gegenüber dem Anwesen des Stadtrats Johann Gösl an der Muglhofer Straße in Erwägung gezogen wird.

3. Weiter bittet StR Gleixner um Informationen über den Verlauf des in Auftrag gegebenen Organisationsgutachten für die Verwaltung. VR Dötsch berichtet über ein erst heute geführtes Telefonat mit Herrn Dr. Sauer von der Verwaltungsakademie. Dabei verständigte man sich darauf, mit der Erarbeitung und anschließenden Umsetzung des Gutachtens noch abzuwarten, bis sich eine Entspannung der derzeitigen Corona-Krise abzeichnet.

4. 3. Bürgermeister Gollwitzer interessiert der Stand der Dinge bei der Breitbanderschließung des Ortsteils Erpetshof. Nach Aussage von 1. Bürgermeister Wutzlhofer fand am gestrigen Tag die Submission statt. Leider gab  es mit der Telekom nur einen Anbieter. Die Unterlagen wurden bereits an das Ingenieurbüro IKT in Regensburg zur Prüfung und Mitteilung der weiteren Vorgehensweise übermittelt. Dies ist dann die letzte Maßnahme im Rahmen der Breitbandrichtlinien. Kommende Maßnahmen laufen über die neue Gigabit-Richtlinie.

 

Beschluss

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 20.06 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0