Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Stadtrates, 04.03.2021

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

1. Stadtratsmitglied Thomas Eiber möchte wissen, ob die Suche nach Örtlichkeiten für die Mittagsbetreuung der Grundschüler bereits erfolgreich war. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer informiert, dass zwischenzeitlich Vertreter der Regierung vor Ort waren und das ehemalige Domizil des Hausmeisters begutachtet haben. Dieses ist jedoch nicht geeignet. Morgen soll ein weiterer Termin stattfinden, um eine Lösung im Schulgebäude zu finden. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier wird als Vertreter des Evangelischen Hilfsvereins am Termin teilnehmen, weil auch der Hort vertreten sein muss. Zum derzeitigen Standpunkt ist davon auszugehen, dass mit Schulbeginn 2021/22 eine offene Ganztagsklasse angeboten werden kann.

2. Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer regt an, die Haltverbotsschilder bei der ehemaligen Praxis Poschenrieder in der Oberlinder Straße zu entfernen, da sich die Praxis nun an einem anderen Standort befindet. Der Verkehrsausschuss soll sich damit befassen. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer entgegnet, dass aufgrund des Wegfalls des Anordnungsgrundes kein Verkehrsausschuss benötigt wird. Es macht Sinn, die Schilder zu entfernen.

3. Weiter greift Rewitzer die Angelegenheit mit dem Postkasten aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt auf. Er befindet es für gut, dass es wieder einen Postkasten am unteren Marktplatz gibt. Doch auch die SPD war daran beteiligt. Wenn der Bürgermeister hierbei ein Problem hat, dann gehört sich das unter vier Augen ausgesprochen. Ein derart persönlicher Angriff gehört nicht in eine öffentliche Stadtratssitzung. Stadtratsmitglied Martin Gleixner wirft ein, dass man über den neuen Standort ohnehin streiten kann. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer argumentiert, dass es nicht das erste Mal ist, dass Effekthascherei betrieben wird. So zum Beispiel die Anfrage zum Bordstein beim Edeka-Markt, der angeblich nicht abgesenkt ist, es in Wirklichkeit jedoch ist. In Sachen Barrierefreiheit soll Koller lieber einmal vor dem eigenen Telefonladen nachsehen, da befindet sich auch eine Stufe. Im Sinne einer gemeinsamen Stadtratsarbeit sollte versucht werden, zu kooperieren, Alleingänge braucht es hier nicht. Wutzlhofer bietet deshalb das Gespräch an.

4. Stadtratsmitglied Martin Gleixner bittet um Informationen, wie es mit der ILEK weitergeht. Zwar hat der zuständige Ausschuss getagt, weiter ist jedoch nichts geschehen. Auch über die Onlineplattform ROM gibt es keine Neuigkeiten. 1. Bürgermeister Wutzlhofer antwortet, dass zum Trail-Center eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Am 17.03.2021 wird Zwischenbilanz gezogen, im Rahmen einer Ratsversammlung soll das Vorhaben dann im Entwurf vorgestellt werden, die Betroffenen können hierzu Stellung nehmen. Bezüglich der Plattform ROM wurden die Informationen an den Vorsitzenden des Mittelständischen Wirtschaftskreises weitergegeben, da die Angelegenheit im Interesse des Vereins liegen müsste. Seitdem gibt es keine Rückmeldung. Abgesehen hiervon wird sich der Stadtrat künftig vermehrt mit dem Thema Stadtmarketing und Leerstandsmanagement befassen müssen. Egal ob über ILEK oder separat, hier muss auf jeden Fall etwas geschehen.

5. Bernd Koller möchte wissen, wo der Verkehrsspiegel beim Autohaus Hopf verblieben ist. Nach der Sanierung der Pleysteiner Straße wurde dieser nicht mehr angebracht. Auch die Fahrschulen vermissen den Spiegel. Außendienstleiter Karl Frey entgegnet, dass manche Fahrschulen den Verkehrsspiegel nicht mehr für notwendig halten, da die Kreuzung übersichtlicher geworden ist. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bietet an, mit den Fahrschulen nochmals Kontakt aufzunehmen und deren Meinungen einzuholen.

6. Des Weiteren würde Koller einen Verkehrsspiegel in der Wallstraße Einmündung Prager Gasse begrüßen. Wutzlhofer sagt zu, dass sich der Verkehrsausschuss darum kümmern wird.

Beschluss

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 19.33 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0