Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Errichtung von Sichtschutzanlagen bei den Containerstandorten
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates, 10.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Schreiben vom 01.05.2021 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Errichtung von Sichtschutzanlagen bei den Containerstandorten (Wertstoffinseln). Eine mögliche Gestaltung wird im Antrag mit Beispielbildern aus der Gemeinde Waidhaus dargestellt. Die Sichtschutzanlagen sollen nach und nach, beginnend mit einem Musterstandort, errichtet werden, um die notwendigen Arbeiten und Investitionen auf mehrere Haushaltsjahre verteilen sowie bei künftigen Anlagen die Erfahrungen aus dem Musterstandort berücksichtigen zu können. Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit prüft und eine Kostenermittlung durchführt. Die SPD-Stadtratsfraktion ergänzt diesen Antrag mit Schreiben vom 01.06.2021 dahingehend, dass der Containerstandort in Kaimling zusätzlich noch gepflastert wird. Die Anträge wurden dem Gremium über das Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Außendienstleiter Karl Frey hat für einen Holzlattenzaun „Lärche“ mit verzinkten Metallpfosten und Montage Kosten von rund 200,- Euro pro lfm ermittelt. Die Kosten für die Pflasterarbeiten belaufen sich mit Tiefbau, Material etc. auf rund 100,- Euro pro m².
In Waldau wurde kürzlich im Zuge der Straßensanierung „Angerweg“ der Containerstandort gepflastert. Hier wurden rund 100 m² Pflaster gelegt. Für eine komplette Einfriedung würden rund 35 m Zaun benötigt. Mit diesen Angaben errechnen sich am Beispiel Waldau Gesamtkosten von 7000,- Euro + 8000,- Euro = 15.000 Euro. Regelmäßige Kosten für den Unterhalt (Pflege, Reparaturkosten durch Vandalismus oder Schäden, die durch das Heben der Container zum Entleeren entstehen können, etc.) wurden noch nicht berücksichtigt.
Der Betrag basiert auf einer groben Schätzung und ist je nach Containerstandort von den örtlichen Begebenheiten abhängig. Manche Flächen sind bereits gepflastert, mancherorts ist gar keine Sichtschutzanlage möglich.
Wie von der CSU-Stadtratsfraktion beantragt, könnte mit einem Musterstandort begonnen werden. Die weiteren, mit einer Sichtschutzanlage zu versehenden Standorte könnten im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss oder auch im Zuge der Haushaltsberatungen festgelegt werden.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, am Containerstandort Kaimling eine Sichtschutzanlage errichten und den Standort pflastern zu lassen. Weitere Standorte werden im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss bestimmt und deren Gestaltung festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.12.2022 14:44 Uhr
