Wallstraße; Anbringung Verkehrsspiegel

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Verkehrsausschusses, 26.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verkehrsausschuss 2. Sitzung des Verkehrsausschusses 26.05.2021 ö beschliessend 3

Sach- und Rechtslage

In der 11. Stadtratssitzung am 04.03.2021 beantragte Stadtratsmitglied Bernd Koller die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Wallstraße auf Höhe der Einmündung Prager Gasse.

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen, sondern Verkehrseinrichtungen. Diese können daher von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden, sondern werden durch die Straßenbaubehörde aufgestellt und unterhalten. 

Beschluss

Es werden keine Maßnahmen getroffen, der Antrag wird abgelehnt. 
(Außendienstleiter Frey setzt das Straßenbauamt in Kenntnis, dass die Haltelinie aufgefrischt 
werden soll.) 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.04.2022 10:26 Uhr
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