Abrechnung der Erschließungsbeiträge für das Baugebiet "Nähe Retzstraße";
hier: Abrechnung des Erschließungsbeitrags über Ablöseverträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Stadtrates, 01.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Im April diesen Jahres erfolgte die Ausschreibung der Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets „Nähe Retzstraße“ in Altenstadt, welche auch zwischenzeitlich vergeben wurden.
Das Baugesetzbuch verpflichtet die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. §§ 127 ff. BauGB.
Der § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB ermächtigt die Gemeinde, Bestimmungen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen im Ganzen zu treffen. Das heißt, dass die Gemeinde Bestimmungen über die Ablöse des Erschließungsbeitrags vor Entstehung der Beitragspflicht treffen kann.
Bei der Erschließungsstraße für das Baugebiet „Nähe Retzstraße“ liegen die Voraussetzungen für die Ablösung des Erschließungsbeitrags mittels Ablösevereinbarungen vor, da für dieses Gebiet die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
Die Erschließungsbeiträge für andere Baugebiete – wie z. B. Sommerwiesen, In der Leiten oder Messerpaint - wurden ebenfalls mittels Ablöseverträge erhoben. Es erscheint daher sinnvoll, bei diesem Baugebiet ebenso zu verfahren, da mit der bisherigen Vorgehensweise gute Erfahrungen gemacht wurden.
Beschluss
Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat:
1. Der Erschließungsbeitrag für die Erschließungsstraße für das Baugebiet „Nähe Retzstraße“ wird in Form von Ablösevereinbarungen abgerechnet.
2. Die Ermittlung des mutmaßlichen Erschließungsaufwands erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden, geschätzten tatsächlichen Kosten (Ausschreibungsergebnisse), einschließlich evtl. bereits entstandener Kosten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.07.2021 10:55 Uhr
