Anfragen und Anträge der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
16. Sitzung des Stadtrates, 01.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Ulrike Kießling erwähnt die Briefe der Evang. Pfarrgemeinde, die sie im Vorfeld der Sitzung ausgeteilt hat. Herr Pfarrer Schinke wird am 18.07.2021 in den Ruhestand verabschiedet. Corona bedingt dürfen nicht so viele Personen in die Kirche und darum bittet die Evang. Pfarrverwaltung um Verständnis, dass der Stadtrat nicht eingeladen wird. Wenn sich jemand persönlich von Pfarrer Schinke verabschieden möchte, ist dies jederzeit möglich. Nachdem die Gemeinde auch noch Platz in der Kirche haben soll, können nicht zu viele Leute eingeladen werden.
- Stadtratsmitglied Martin Gleixner bittet darum, den Verkehrsausschuss bezüglich der Ortstafel bei der Praxis „Wiesendeck“ tätig werden zu lassen. Die Ortstafel befindet sich relativ nah an der Bebauung, so dass hier noch 70 km/h erlaubt sind. Das Ortsschild sollte versetzt werden, damit Praxisbesucher leichter ausfahren können. Bürgermeister Wutzlhofer sieht hier keine Notwendigkeit, den Verkehrsausschuss mit der Angelegenheit zu betrauen. Nachdem es sich um eine städtische Straße handelt, kann die Angelegenheit auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden. Außendienstleiter Karl Frey weist darauf hin, dass für eine Versetzung auch die Zustimmung des Staatlichen Bauamts benötigt wird, da dieses durch den Kreisverkehr Anlieger ist. Die Versetzung war bereits einmal Thema und wurde vom Straßenbauamt abgelehnt, aber durch den Neubau sollte es die Stadt nochmals versuchen. Die Stadt wird zeitnah Kontakt mit dem Straßenbauamt aufnehmen.
- 3. Bürgermeister Alfons Raab möchte wissen, wie es mit dem Rathauscafé weitergeht. Bürgermeister Wutzlhofer antwortet, dass heute der erste Versuch bezüglich der Rückgabe des Cafés stattgefunden hat, da sich die bisherige Pächterin neu orientiert und den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt hat. Das Café ist zwar sauber, aber es ist noch ungeklärt, was mit dem vorhandenen Mobiliar und den Einrichtungsgegenständen passieren soll. Auch befinden sich noch verschiedene Gegenstände wie Kaffeemaschine, Eisautomat usw. in den Räumen. Die Möbel wurden von der letzten Pächterin vom Vorpächter abgelöst und stehen damit in deren Eigentum. Die Pächterin würde die Sachen verschenken. Es gibt ein Bewerberpaar, das starkes Interesse am Café hat. Dieses Paar würde Ende des Jahres mit dem Betrieb beginnen. Die Stadt wird demnächst einen Termin vereinbaren und abklären, ob etwas übernommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die Pächterin einen Container kommen lassen und alles ausräumen.
Raab möchte außerdem wissen, wie es um die Verlegung der Bücherei steht. Wutzlhofer erklärt, dass es den Bauantrag des Eigentümers vom Anwesen Marktplatz 3 gibt. Dieser Bauantrag wurde vom Denkmalschutz, Herrn Karl aus München, mit Argumenten torpediert, die nicht nachvollziehbar sind. Daraufhin gab es eine Besprechung mit dem technischen Bereich des Landratsamts Neustadt/WN und seitens des Bauherrn mit Frau Knutti. Offensichtlich hat man sich bei den Belangen des Denkmalschutzes angenähert, die Angelegenheit liegt derzeit beim Landratsamt. Heute wurde beim Landratsamt/WN bezüglich des Bauantrags für den Carport mit Ladestation und WCs in der Rathausgasse nachgefragt. Derzeit bearbeitet das Bauamt den Bauantrag Nr. 150 und der städt. Bauantrag hat die Nummer 297. Welche Antrags-Nr. der Bauantrag Marktplatz 3 hat, ist nicht bekannt, aber die Angelegenheit wird noch dauern. Die Stadt bleibt dabei, dass es deren Wunsch ist, die Bücherei mit neuem Konzept in das Anwesen Marktplatz 3 auszulagern.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.07.2021 10:55 Uhr
