Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Stadtrates, 22.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Martin Gleixner teilt mit, dass Herr Bernhard Gissibl vom Motorradclub an ihn herangetreten, ist. Der Verein kann die Vorgaben des Hygienekonzepts und der Versicherung nicht erfüllen. Wenn diesbezüglich keine andere Lösung gefunden wird, kann die Ausstellung nicht stattfinden. Die Stadt sollte sich nochmals mit dem Verein in Verbindung setzen und nach einer Lösung suchen.
- Gleixner möchte außerdem wissen, ob es bezüglich der fehlenden Behindertentoilette in der Friedrichsburg bereits eine Lösung gibt bzw. was an die Veranstalter durchgestellt wird. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass in den Verträgen ein Hinweis aufgenommen wird, dass es kein Behinderten-WC in der Friedrichsburg gibt und wenn ein entsprechender Besucher dabei ist, dann muss sich der Veranstalter selbst darum kümmern. Sollte sich die Stadt darum kümmern, müsste der Preis angepasst werden.
- Weiter bittet Gleixner darum, mit dem Landestheater Oberpfalz bezüglich der Nutzung der Friedrichsburg nochmals einen Termin zu vereinbaren. Wutzlhofer entgegnet, dass bereits mit Verwaltungsmitarbeiter Christoph Maier besprochen wurde, dass das LTO bei den Planungen für 2022 zu berücksichtigen ist. Seitens des LTO wurde anfangs erklärt, dass es besser wäre, einzelne Wochenenden zu buchen und keinen zusammenhängenden Zeitraum. Später wurde wieder ein zusammenhängender Zeitraum bevorzugt. Die Stadt ist bei den Planungen für 2022 offen, das LTO muss lediglich mitteilen, was gewünscht wird.
- Stadtratsmitglied Martin Gleixner interessiert der Bedarf an Plätzen bei den Kindergärten und Horten. Kämmerer Rainer Dötsch weiß, dass die Vohenstraußer Kindergärten bzw. –horte an der Kapazitätsgrenze angekommen sind. Soweit bekannt, konnten alle Anfragen bedient werden und es gibt keine Warteliste.
- Zuletzt frägt Gleixner nach, ab wann das Sportzentrum mit Brauchwasser bewässert werden kann. Bürgermeister Wutzlhofer erklärt, dass die Bewässerung mit Brauchwasser schon lange funktioniert. In diesem Jahr wurde ausnahmslos mit Brauchwasser gewässert. Damit kann die Stadt zwischen 12.000 und 15.000 m³ Trinkwasser sparen. Auch die Tennisplätze bekommen einen Anschluss und können dann mit Brauchwasser gewässert werden. Ehemaliges Stadtratsmitglied Gabriele Eichl hat diesbezüglich ebenfalls nachgefragt und eine entsprechende Antwort erhalten.
In diesem Zusammenhang teilt Wutzlhofer weiter mit, dass kürzlich eine Sitzung der Steinwaldgruppe stattgefunden hat. Es wurde bekanntgegeben, dass im Hinblick auf den Grunderwerb der Verbund zwischen Schirmitz und Rothenstadt endlich in „trockenen Tüchern“ ist. Dies bedeutet, dass 2022 die Verbindung hergestellt werden kann und dadurch mehr Trinkwasser in das östliche Gebiet Richtung Vohenstrauß, Waldthurn usw. geliefert werden kann. Dann kann endlich der Vohenstraußer Antrag aus dem Jahr 2016 behandelt werden. Mittlerweile haben weitere zehn Kommunen eine Anfrage auf Erhöhung gestellt. Hier muss aber das „Windhund-Prinzip“ gelten. Vohenstrauß war die erste Gemeinde, die den Antrag gestellt hat und ist einer der größten Abnehmer. Lediglich die Gemeinden Altenstadt a.d. Waldnaab und Pressath nehmen etwa in der gleichen Größenordnung ab.
- Stadtratsmitglied Christoph Gollwitzer greift die Thematik mit der Friedhofsmauer in Altenstadt auf. Ein Grabnutzer hat nun die Frage gestellt, ob sich der Zustand der Mauer derart verschlechtert hat und damit eine Gefahr besteht und ob diese regelmäßig überprüft wird. Wutzlhofer weiß, dass die Mauer kontrolliert wird und keine Gefahr besteht, dass sie einstürzt.
- Stadtratsmitglied Bernhard Kleber teilt mit, dass er mit einer Gruppe von Motorradfahrern die Partnerstadt Lauter-Bernsbach besucht hat. Bürgermeister Kunzmann lässt schöne Grüße ausrichten und würde sich freuen, wenn wieder einmal ein Partnerschaftstreffen stattfinden würde – vielleicht sogar schon zum Vugelbeerfast 2021. Wutzlhofer könnte sich vorstellen, sofern dieses Fest 2021 stattfinden kann, mit dem Stadtrat kurzentschlossen mit dem Bus nach Lauter-Bernsbach zu fahren, damit auch die neuen Kollegen dieses Fest kennenlernen.
- Kleber erkundigt sich nach dem Fortschritt des geplanten Neubaus beim ehemaligen Krankenhaus Vohenstrauß. Er möchte wissen, ob die dort vorhandenen Parkplätze zweckgebunden sind und ob eine Nutzungsauflage für das Krankenhausgebäude gibt. Wutzlhofer kann im öffentlichen Teil nur auf die zweite Frage antworten. Es gibt eine Zweckbindung für 25 Jahre für dieses Haus, wonach das Gebäude eine Gesundheitseinrichtung bleiben muss. Hier kann also nichts Anderes gemacht werden. Soweit bekannt, hat mittlerweile ein weiterer Arzt angeklopft, die Praxis Markovic und die Pflegestation Sanita Cura bleiben ebenfalls im Gebäude. Des Weiteren soll noch eine Kurzzeitpflege untergebracht werden, somit wäre das Gebäude voll belegt. Die Eigentümer möchten jedoch mit der Sanierung noch abwarten, welche Fördermöglichkeiten es im Hinblick auf den Struktur-Fond gibt.
- Ortssprecherin Lisa Vater berichtet von Radfahrern, die aufgrund der Baustelle in Böhmischbruck angesprochen haben, ob ein Fahrstreifen für Radfahrer eingerichtet werden könnte. Derzeit wird in Böhmischbruck die Durchgangsstraße neu gemacht und vielleicht könnte bei der Sanierung die Fahrbahn verbreitert werden, um einen Radweg einzuplanen. Die Verbindungsstraße ist nicht breit und es bestehen viele Kurven, was immer wieder zu Konfliktsituationen mit Radfahrern führt. Wutzlhofer erwähnt das seit geraumer Zeit angeregte Radwegekonzept. Der städtebauliche Berater wurde jetzt nach langer Reha diesbezüglich aktiv und das Konzept wird zeitnah in Auftrag gegeben. Persönlich wird die Meinung vertreten, dass es nichts bringt, hier stückwerkartig einen Ausbau zu machen. Die meisten Verbindungsstraßen sind Staats- oder Landkreisstraßen und hier ist es Sache des Landkreises oder des Straßenbauamtes, tätig zu werden. Radwege müssen eine gewisse Ausbaubreite aufweisen. Auf freien Strecken muss ein vernünftiger Abstandsstreifen zur Straße vorhanden sein oder der Radweg mit Leitplanken abgeschirmt werden. Dies ist auch eine Frage des Grunderwerbs. Es gibt gewisse Ausbauregeln und oft ist weder Platz noch Geld da. Vohenstrauß muss sich beraten lassen, ob und wo Radwege Sinn machen und in welcher Form ein Radwegekonzept aufgestellt und dann Zug um Zug abgearbeitet werden kann.
Stadtratsmitglied Ulrike Kießling wünscht sich, dass damit endlich begonnen wird. Im westlichen Landkreis gibt es ganz viele Radwege entlang der Straßen und im östlichen Landkreis hat sich diesbezüglich wenig entwickelt. Radfahrer werden immer mehr und darum ist das Konzept überfällig. Laut Wutzlhofer klappt das nur mit einem Konzept, aber in seiner Dienstzeit ist eine komplette Umsetzung bestimmt nicht mehr möglich.
- Stadtratsmitglied Bernd Koller möchte wissen, ob es richtig ist, dass die Musikschule in Vohenstrauß keine Räumlichkeiten mehr hat. Wutzlhofer antwortet, dass es bezüglich der geplanten Musikwerkstatt von Herrn Albert Sommer eine Lösung geben wird. Die Musikschule Eslarn war bisher in der Grundschule Vohenstrauß. Die Grundschule hat zusätzlichen Raumbedarf. Durch eine weitere erste Klasse und wegen zukünftiger Ganztagsklassen werden drei neue Räume benötigt. Die Schulleitung kann deshalb zukünftig keinen Raum mehr zur Verfügung stellen, da schulische Belange vorgehen. Dies wurde der Vorsitzenden, Frau Petra Brenner auch mitgeteilt. Mittlerweile gibt es aber zusammen mit der Musikinitiative Vohenstrauß eine Lösung. Diese Information kommt von der Verantwortlichen der Anton-Bruckner-Musikschule und wurde von Hannes Gilch bestätigt.
- Koller hat davon gehört, dass es in der Grundschule einen Inklusionsfall geben soll. Er möchte wissen, ob hier ein Umbau in der Schule geplant ist oder wie dieser Schüler ohne Aufzug in den 1. Stock kommen soll. Beispielsweise das Musikzimmer befindet sich oben. In der Mittelschule und der Dreifachturnhalle gibt es bereits Aufzüge und darum sollte überlegt werden, auch in der Grundschule einen Aufzug zu installieren. 3. Bürgermeister Alfons Raab entgegnet, dass die Mittel- und Grundschule seit Jahren Inklusionsschulen sind. Die Mittelschule hat das Glück, dass ein Aufzug vorhanden ist und die Grundschule kann den Unterrichtsraum ins Erdgeschoss verlegen. Dies wird auch von den Behörden so genehmigt. Außendienstleiter Karl Frey bestätigt, dass sich der benötigte Unterrichtsraum im Erdgeschoss befindet und rollstuhlgerecht erreichbar ist. Es ist besser, wenn sich der behindertengerechte Raum im Erdgeschoss befindet und sich der Schüler nicht durch das ganze Haus bewegen muss. Auch für Bürgermeister Wutzlhofer handelt es sich hierbei um eine sehr gute Lösung, denn die Stadt muss auch an die Folgekosten denken.
- Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer spricht die in der vorletzten Sitzung thematisierte Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall an. Keiner hat geglaubt, dass eine solche Situation so schnell kommen wird wie dies bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland der Fall war. Armin Schuster, der Chef der Katastrophenschutzbehörde, hat deutlich gemacht, dass eine reine digitale Alarmierung über Warn-Apps nicht der richtige Weg ist, sondern die Alarmierung aus einem Mix bestehen sollte. Nachdem derzeit bei den Gemeinden auf die digitale Alarmierung umgestellt wird, bestünde zusätzlich die Möglichkeit, gleichzeitig die vorhandenen Sirenen zu erhalten und umzustellen. Die Verwaltung sollte deshalb prüfen, ob es möglich wäre, die bestehenden Sirenen mit Druckkammerlautsprechern auszustatten. In Waldau kann zum Beispiel das ganze Dorf mit Durchsagen gewarnt werden. Es muss sich bei den Durchsagen nicht unbedingt um Katastrophen handeln, beispielsweise kann auch ein Schulausfall bekanntgegeben werden. Es gibt hierfür Förderprogramme von Bund und Land. Vor allem sind die Sirenen nachts zuverlässig, denn nicht jeder hat sein Handy auf dem Nachttisch, aber eine Sirene würde man hören. Die Verwaltung sollte sich diesbezüglich Gedanken machen, denn Katastrophen kann es auch hier geben. Kämmerer Rainer Dötsch erklärt, dass die Stadt derzeit im Verfahren zur Digitalisierung der Sirenen befindet. Die Verwaltung ist derzeit überfragt, ob die vorhandenen Sirenen für eine solche Umstellung kompatibel sind. Rewitzer sichert zu, dass die Umstellung funktionieren würde. Die Sirenen könnten dann zentral vom Rathaus gesteuert werden oder direkt von den jeweiligen Feuerwehrhäusern. Die Verwaltung wird gebeten, sich Gedanken zu machen und die Anregung zu prüfen.
- Stadtratsmitglied Bernhard Koller ergreift nochmals das Wort und kritisiert, dass im Landkreis erst ab Schulbeginn wieder die Hallenbäder geöffnet werden. Bereits jetzt besteht bei den Schwimmkursen ein Rückstand von einem Jahr, der Turnverein ist bis Januar ausgebucht. Er bittet die Verwaltung, beim Landkreis nachzufragen, ob das kleine Nichtschwimmerbecken bereits früher geöffnet werden kann, damit Schwimmkurse durchgeführt werden können. Auch in Tännesberg gibt es diesbezüglich eine Privatinitiative. Eine Möglichkeit im Freibad, Schwimmkurse durchzuführen, besteht nicht. Der Turnverein könnte Kurse anbieten. Wutzlhofer sagt zu, diesbezüglich beim Landkreis nachzufragen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.09.2021 08:41 Uhr
