Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Prüfung der öffentlichen Nutzbarkeit des WC-Gebäudes am Bockl-Radweg;
Grundsatzbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
18. Sitzung des Stadtrates, 09.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Schreiben vom 11.07.2021, eingegangen per E-Mail am 15.07.2021, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen das leerstehende WC-Gebäude auf dem ehemaligen Bahngelände am Bocklradweg für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden kann. Der Antrag wurde dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Im Antrag wird weiter gefordert, sofern das Vorhaben realisierbar ist, dass das Gebäude zu renovieren, der Öffentlichkeit zugänglich zu halten und durch die Stadt zu reinigen und zu warten ist. Das WC-Gebäude soll barrierefrei, ggf. als Unisex-Lösung gestaltet werden. Zudem wäre ein allgemein zugänglicher Wickelplatz vorzusehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass in dem Grundstück, auf dem sich das o.g. Gebäude befindet, gutachtlich erhebliche Schadstoffbelastungen nachgewiesen wurden. Das gesamte Areal steht zudem unter Denkmalschutz und befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Vohenstrauß.
Beschluss 1
Nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt und Beratung beschließt der Stadtrat:
Variante 1
Die Verwaltung wird beauftragt, Erkundungen einzuholen, ob und zu welchen Bedingungen das leerstehende WC-Gebäude für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden kann. Der Stadtrat ist über diese Kenntnisse zu unterrichten, um über das weitere Vorgehen beschließen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15
Beschluss 2
Variante 2
Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2021 wird nicht stattgegeben. Die Prüfung der Nutzbarkeit des leerstehenden WC-Gebäudes auf dem ehemaligen Bahngelände wird nicht weiter verfolgt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3
Datenstand vom 11.10.2021 11:37 Uhr
