Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Stadt Vohenstrauß
Daten angezeigt aus Sitzung:
20. Sitzung des Stadtrates, 04.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Vohenstrauß, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 07.11.2019 beschlossen hat, ist seit dem 01.01.2020 in Kraft.
Die derzeitige Satzung wurde auf den damaligen Rechtsgrundlagen erlassen.
„Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die Stadt Vohenstrauß (im Folgenden: „die Gemeinde“) folgende Satzung:“
Zwischenzeitlich gibt es den Absatz 9 des Art. 5a KAG nicht mehr. Die neue Grundlage für den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) bildet nun Art. 5a Abs. 2 KAG und die §§ 132 und 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB.
Aus Gründen der Rechtsicherheit wird empfohlen, eine neue Erschließungsbeitragssatzung auf der Grundlage der neuen Gesetzesnormen zu erlassen.
Die Verwaltung hat auf der Grundlage des Satzungsmusters EBS des Bayerischen Gemeindetages eine neue Satzung im Entwurf erstellt. Dabei wurden die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, sowie zwischenzeitlich neu eingefügte Formulierungen in der Mustersatzung in die bisherige Satzung mit eingearbeitet.
Den Stadtratsfraktionen liegen eine Textfassung der bisherigen EBS (in der die Passagen markiert sind, welche eine Änderung erfahren haben) und der Entwurf der neuen Satzung vor.
Beschluss
- Der Stadtrat Vohenstrauß beschließt Wortlaut und Inhalt der dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) der Stadt Vohenstrauß.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) der Stadt Vohenstrauß auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.12.2021 08:27 Uhr
