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59. Sitzung des Stadtrates, 12.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Dorit Schmid verweist auf den neuen Flyer „Mein sicherer Schulweg“, den 2. Bürgermeister Uli Münchmeier heute vor der Sitzung verteilt hat. Sie spricht ihren Dank aus und freut sich, dass dieser als großes Anliegen in der letzten Bürgerversammlung nun fertig ist. Die Anregung wurde von den Beteiligten gigantisch umgesetzt. Auf Nachfrage, was die verschiedenen Farben der Straßen bedeuten, antwortet Münchmeier, dass diese bewusst ausgewählt wurden, um die Gebiete zu definieren. Die Kinder sehen, aus welchem Gebiet sie kommen und welcher sichere Weg von dort zur Grundschule führt. Die Wege wurden abgegangen und die kritischen Stellen begutachtet. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer ergänzt als Vorsitzender des Vereins „Bürger und Polizei“, dass dieses Projekt vom Verein mit 750,- Euro unterstützt wurde. Wer noch nicht Vereinsmitglied ist, kann sich gerne aufnehmen lassen.
- Schmid möchte außerdem von einem Dilemma der Grundschule berichten und dazu eine kurze Statistik der Kindergesundheit- und Lebensrettungsgesellschaft anführen. Im vergangenen Jahr sind 378 Menschen ertrunken und die zweithäufigste Unfallursache bei Kindern ist Ertrinken. Dafür gibt es viele Gründe: Corona, weil die Hallenbäder geschlossen waren, lange Wege zu den Hallenbädern und den damit verbundenen Buskosten oder einfach keine Lehrer. Rein statistisch sind 25 % aller Grundschüler keine sicheren Schwimmer. Die Situation in Vohenstrauß ist so, dass die Wasserwacht fantastische Arbeit leistet, regelmäßig Schwimmkurse anbietet und die Kinder in verschiedenen Leistungsgruppen fördert. Bisher konnte die Grundschule darauf stolz sein, dass fast alle Kinder die Schule mit Schwimmkenntnissen verlassen haben. In Vohenstrauß ist es optimal, weil das Hallenbad um die Ecke ist. Jetzt aber können die Grundschullehrer aufgrund veränderter Vorschriften, dass immer eine zweite Person beim Schwimmen dabei sein muss, den Schwimmunterricht nicht mehr stemmen. Es gibt zu wenig Lehrer und bei einer Hilfskraft gibt es das Problem, dass die Schule von der Regierung für ein ganzes Schuljahr für einen Helfer 400,- Euro bekommt. In 40 Schulwochen mit je einem Tag mit sechs Schwimmstunden fallen 240 Schwimmstunden für ein Schuljahr an und dafür stehen 400,- Euro zur Verfügung. Ein Helfer verdient damit knapp 2,- Euro/Stunde für eine Arbeit, die sehr verantwortungsvoll ist. In Vohenstrauß bestehen optimale Bedingungen mit schulnahem und gut bestücktem Hallenbad, die Grundschule hat einen Helfer, aber es gibt keine finanziellen Mittel. „Schwimmen ist lebenswichtig!“, sagt die Deutsche Kindergesundheit. Der Gedanke, dass Kinder, die wichtigsten Personen in der Stadt Vohenstrauß, deren Wohl der Grundschule anvertraut ist und denen gegenüber man verantwortlich ist, die Verletzlichsten. Keinen regelmäßigen Schwimmunterricht genießen dürfen, macht Schmid wütend, traurig und raubt den Schlaf.
Stadtratsmitglied Bernd Koller stimmt den Ausführungen vollkommen zu. Es sollte hier eine Petition gestartet werden. Bereits vor zwei Jahren wurde dieses Problem auch in Pleystein erzählt. Die Stadt kann nicht Alles stemmen. Leider werden den Verantwortlichen immer mehr „Balken zwischen die Beine geworfen“ und darum sollten sich die Schulen zusammentun und gemeinsam eine Petition starten. 2. Bürgermeister Uli Münchmeier hält eine Petition zwar für möglich, aber vor Ort wird damit momentan nichts verändert. Er möchte deshalb wissen, welcher finanzielle Bedarf vorhanden ist. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer wirft ein, dass nicht alles Aufgabe einer Kommune ist. Münchmeier ergänzt, dass er hier eher an den Grundschulförderverein denkt, der nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung hat. Allerdings muss man vorher wissen, von welchen Beträgen gesprochen wird. Eine Petition kann trotzdem gestartet werden, aber wenn eine Lösung gefunden werden soll, damit die Kinder Schwimmen lernen, dann muss ein Jahr überbrückt werden. Stadtratsmitglied Martin Gleixner überschlägt die Summen groß und geht von einer Deckungslücke von ca. 4.400,- Euro aus. Dies wäre nicht die Welt, aber es ist nicht bekannt, wie der Förderverein finanziell aufgestellt ist und ob dieses Geld dafür verwendet werden kann. Münchmeier ist wichtig zu wissen, welcher Bedarf besteht und was die Hilfskraft kostet. Erst dann kann überlegt und nach Lösungen gesucht werden.
Schmid stellt klar, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, dass diese Kosten auf die Stadt abgeschoben werden sollen. Die Schule möchte einfach, dass das Dilemma bekannt wird. Wichtig ist vor allem, dass der Stadtrat darum weiß und erkennt, was auf dem Spiel steht.
Stadtratsmitglied Josef Maier möchte wissen, wer den Kindern Schwimmunterricht geben darf. Schmid erklärt, dass dies nur Sportlehrer mit Rettungsschein dürfen. Dann muss noch eine zweite Person anwesend sein. Die Personaldecke in der Grundschule ist auf Kante gestrickt, so dass keine zweite Lehrkraft mitgehen kann, zumal die Brückenkräfte durch den Freistaat abgeschafft wurden. Münchmeier ergänzt, dass auch eine Lösung über die FSJler nicht mehr möglich ist, da diese Mittel gekürzt wurden und in Vohenstrauß weggefallen sind. 3. Bürgermeister Alfons Raab weiß durch seine Enkel, dass es für Schwimmkurse einen Zuschuss vom Freistaat Bayern gibt und diese damit für die Eltern kostenlos sind. Die Eltern müssen allerdings selbst aktiv werden. Die Wasserwacht Moosbach hat hier schon einige Kinder „durchgeschleust“ und die Kurse mit ca. 20 Kindern funktionieren ganz gut. Stadtratsmitglied Thomas Eiber erklärt, dass es nur einen Zuschuss gibt, wenn der Kurs über einen Verein durchgeführt wird. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bittet um Hinterfragung, um welches Budget es hier geht. Stadtratsmitglied Bernd Koller moniert, dass das Vohenstraußer Hallenbad bereits ab den Pfingstferien geschlossen wird. Auch dies wirkt sich negativ aus. Münchmeier weist darauf hin, dass es vier Bademeister im Landkreis Neustadt/WN gibt und diese die Aufsicht für alle Hallenbäder abdecken und sich gegenseitig vertreten müssen. Es gibt nicht mehr Bademeister und auf Stellenausschreibungen hat sich auch niemand beworben. Die Bademeister müssen auch Urlaub machen und Überstunden abbauen.
- Stadtratsmitglied Anna Balk erkundigt sich nach der in Auftrag gegebenen Stadt-App. Geschäftsleiter Thomas Herrmann erklärt, dass die Firma cosmema der Stadt bereits einen Entwurf gezeigt hat. Allerdings wurde mittlerweile das Produkt von einer anderen Firma aufgekauft und übernommen. Jetzt müssen die Vorstellungen der Stadt in dieses Produkt einfließen. Eine Präsentation des Entwurfs im Stadtrat war bereits in dieser Sitzung vorgesehen, allerdings wurde diese krankheitsbedingt und aufgrund der umfangreichen Tagesordnung verschoben.
- Stadtratsmitglied Petra Reil weist darauf hin, dass das Schreiben der Stadt zur Windkraft nicht alle Haushalte erreicht hat. So wurde in Kaimling und Oberlind der Brief nicht verteilt. Vielleicht kann dieser nochmals insgesamt versendet werden. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass Druck und Verteilung über die Firma cp2 Werbeagentur veranlasst wurden und diese Schwierigkeiten und fehlerhafte Verteilung bisher nicht aufgetreten sind. Die Firma hat bereits bei der Post moniert und das zuständige Verteilzentrum recherchiert derzeit, wo der Fehler liegt. Die Post wird entsprechend nachbessern müssen.
- Stadtratsmitglied Ulrike Kießling bewirbt die am 28.09.2024 im Landkreis stattfindende „Lange Nacht der Demokratie“. Auch in Vohenstrauß sind Veranstaltungen geplant und zwar bereits am 19.09.2024 im Friedrich. Am 28.09.2024 findet eine Podiumsdiskussion in der Realschule statt. Am 27.09.2024 findet für Frauen ein Kreativ-Workshop im Evangelischen Gemeindehaus statt, dessen Ergebnisse am 28.09.2024 vorgestellt werden.
- Weiter möchte Kießling wissen, wann die neue Bücherei öffnet. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bedauert, dass ihn kürzlich die Hiobsbotschaft erreichte, dass es Jahresende werden kann, bis alle Medien eingepflegt sind und die Medien komplett zur Verfügung stehen. Das geht seiner Meinung nach nicht und darum wurde eine Verstärkung für das Einpflegen auf den Weg gebracht und jetzt intensiv daran gearbeitet. Die Büchereileitung hat jetzt zusätzliche Unterstützung und am 15.10.2024 findet die Einführung und Schulung in das neue Programm statt. Danach wird die Eröffnung sein. Allerdings kann bis dahin noch nicht mit allen Medien gerechnet werden, aber der Großteil steht zur Verfügung. Es ist besser, die Nutzer können sich einen Teil ausleihen, als gar nichts. Die Bücherei hat jetzt bereits fünf Monate geschlossen, aber so war dies nicht geplant.
- Stadtratsmitglied Bernd Koller möchte wissen, ob seitens der Stadt mit dem vorgeschlagenen Hallenwart bereits gesprochen wurde. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bestätigt, dass diese Person bereits zugesagt hat und ab 01.10.2024 den Dienst beginnen wird.
- Stadtratsmitglied Christian Messer spricht die Rutsche im Freibad an. Zwar läuft auf der Rutschfläche das Wasser, aber leider werden die Griffe so heiß, dass sich seine Tochter beim Rutschen Brandblasen an den Händen zugezogen hat. Vielleicht kann hier eine Lösung gefunden werden. 1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erklärt, dass der Außendienstleiter nach einer Lösung suchen wird.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.10.2024 08:54 Uhr
