Mit Schreiben vom 17.10.2021 stellte die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag auf Schaffung einer Verkehrsübungsstätte im Bereich Gagernweg.
Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde den Stadtratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Kenntnisnahme bereitgestellt.
Das im Antrag erwähnte Areal wird derzeit als Holzlagerplätze von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vohenstrauß genutzt, sowie auch vom städtischen Außendienst für verschiedenste Zwischenlagerungen.
Die Holzlagerung wird zurzeit auf einer größeren Fläche, als das städtische Grundstück ist (z. T. auf Grundstück der Autobahn), praktiziert. Bei der Errichtung einer Verkehrsübungsstätte muss der Grundstücksverlauf beachtet werden, somit ist dann die zur Verfügung stehende Fläche nicht so weitläufig, wie es sich derzeit in der Natur präsentiert. Bei Beachtung des Grenzverlaufes sind dann geringe Tiefe einer möglichen Fläche (ca. Maße inkl. der Straße/ des Wegs in m) gegeben.
Die Fläche des zu befestigenden / zu errichtenden Areals, wie es im Antrag dargestellt ist, beträgt ca. 3.800 m². Die Fläche ist im nachfolgenden Luftbild markiert (für die Flächenermittlung wurde die markierte Fläche, nur bis Kante Norden der Straße – ohne Straßengraben gemessen).
Kosten für die Errichtung der Fläche:
Schätzung der Erstehungskosten unter Zuhilfenahme der Kostenschätzung vom November 2019 für einen angedachten Bau eines Parkplatzes beim Sportplatz des SV Waldau.
Die geplante Parkplatzfläche vom SV Waldau hatte eine Fläche von ca. 2.400 m².Die ermittelten Baukosten lt. Kostenschätzung betrugen ca. 405.000 Euro.
dies ergibt einen Preis von ca. 168,75 € je m²
In diesen Kosten waren inbegriffen: Erdarbeiten, Unterbau, Belag (teilw. Asphalt / teilw. wassergebundene Decke), Rohrarbeiten für Entwässerung der Fläche, kleiner Pflanzarbeiten; kurzum alles Nötige aber nicht Zuviel.
Unter Zugrundelegung des vor zwei Jahren ermittelten Quadratmeterpreises von 168,75 € (für den Parkplatz beim Sportplatz Waldau und der Fläche der zur Diskussion stehenden Verkehrsübungsstätte von 3.800 m² ergeben sich geschätzte Kosten in Höhe von 641.250 Euro. Die in der Vergangenheit stattgefundene massive Preissteigerung im Bausektor ist in dieser Kostenschätzung noch nicht einmal berücksichtigt.
Folgende weitere Probleme würde eine Verkehrsübungsstätte mit sich bringen:
- Die befestigte Fläche ist auch zu entwässern, in den Baukosten sind zwar Entwässerungsleitungen für die Fläche selbst inbegriffen. Wohin dann mit dem Regenwasser?
Im Bereich des Gagernwegs ist kein Regenwasserkanal vorhanden bzw. die im Gagernweg vorhandene Mischwasserkanalisation ist nicht dafür ausgelegt um solche Mengen an Oberflächenwasser aufzunehmen. Zudem ist aus dem Blinkwinkel des Fremdwasseranteil in der Kläranlage auch nicht erstrebenswert Niederschlagswasser über Mischkanalisation zu entsorgen. Bei der Realisierung eines Verkehrsübungsgeländes wäre zusätzlich der Bau einer entsprechenden, weiterführenden Entwässerungseinrichtung nötig.
- Verkehrsübungsplatz käme nur einem bestimmten Personenkreis zu Gute (in diesem Falle den Fahrschulen) dies ist als Förderung einer ganz speziellen Berufsgruppe zu sehen. Dies Wirtschaftsförderung wäre eine freiwillige Leistung der Stadt.
- Beim Betrieb des Platzes durch die Stadt stellen sich auch weitreichende Themen wie Haftungsfragen? Betriebserlaubnis? TÜV-Prüfungen?
- Bei ordentlichen Ausbau der Zufahrtsstraße Gagernweg käme es zum Anfall von einem Erschließungsbeitrag für alle Anlieger (auch für die Wohnhäuser im Bereich Gagernwerg)
- Im Zuge der baurechtlichen Genehmigung für die Anlage eines Verkehrsübungsgeländes wird auch die 40 m – Bauverbotszone zur Autobahn mit zu berücksichtigen sein (rot dargestellte Linie), so dass nur noch effektiv eine kleine Restfläche verbleibt.
Am 18.11.2021 ging bei der Stadt Vohenstrauß ein Schreiben der drei Vohenstraußer Fahrschulen ein.
Darin stellten die Fahrschulen richtig, dass sie eine Straße mit geringen Verkehrsaufkommen mit guter Fahrbahnoberfläche, wenig Verschmutzung und einer Wendemöglichkeit für Übungen und Prüfungen der Klassen A, A1; A2 und AM benötigen und keine Verkehrsübungsstätte / Verkehrsübungsplatz.
Das Schreiben wurde den Stadtratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Kenntnisnahme bereitgestellt.
Bereits vor dem Antrag standen die Betreiber der Fahrschulen mit dem Ersten und Zweiten Bürgermeister in Kontakt in dem die Notwendigkeit einer geeigneten Straßenstrecke vorgebracht wurde.
Zwischenzeitlich hat, wie in dem Schreiben der Fahrschulen erwähnt ist, ein Ortstermin mit den beiden Bürgermeistern (Ersten und Zweiten) stattgefunden, bei dem ein passendes Teilstück einer vorhandenen öffentlichen Straße gefunden wurde, auf dem die Fahrschulen ihre erforderlichen Übungen bzw. Prüfungen für die Klassen A, A1; A2 und AM durchführen können.
