Besetzung des Verkehrsausschusses;
hier: Bestellung eines neuen stv. Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW für das ausgeschiedene stv. Mitglied, Herrn Michael Gösl
Daten angezeigt aus Sitzung:
37. Sitzung des Stadtrates, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Nach § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Verkehrsausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.
Das bisherige stv. Mitglied des Verkehrsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 6 FDP/UW, Herr Michael Gösl, ist mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Stadtrat ausgeschieden.
Für das ausgeschiedene stv. Mitglied Michael Gösl steht der Fraktion der FDP/UW für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein/e Ersatzmann/-frau rückt nicht automatisch in den Verkehrsausschuss nach.
Die FDP/UW-Stadtratsfraktion schlägt als neues stv. Mitglied für den Verkehrsausschuss Petra Reil vor.
Beschluss
Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der FDP/UW bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Verkehrsausschuss als neues stv. Mitglied Petra Reil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.02.2023 13:58 Uhr
