Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Bereitstellung kostenloser Restmüllsäcke für Windeln und Zuschuss für Mehrwegwindeln
Daten angezeigt aus Sitzung:
37. Sitzung des Stadtrates, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Schreiben vom 03.12.2022, übersandt per E-Mail am 05.12.2022, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Bereitstellung kostenloser Restmüllsäcke für Windeln und einen Zuschuss für Mehrwegwindeln.
Das Antragsschreiben mit ausführlicher Begründung wurde dem Gremium im RIS zur Verfügung gestellt.
Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in der Stadtratssitzung am 04.10.2018 behandelt. Seinerzeit hatte die Juso AG Vohenstrauß einen Antrag auf kostenlose Restmüllsäcke zur Entsorgung von Windel- und Inkontinenzabfällen gestellt. Der Antrag wurde im Hinblick auf die kurze Zeit vorher beschlossene Erhöhung des „Begrüßungsgeldes“ für Neugeborene von 50,- auf 100,- Euro einstimmig abgelehnt.
Beschluss
Nach kurzer Beratung beschließt der Stadtrat aus den in der Aussprache genannten Gründen, dem Antrag der SPD Vohenstrauß auf kostenlose Restmüllsäcke zur Entsorgung von Windel- und Inkontinenzabfällen nicht zu entsprechen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5
Datenstand vom 06.02.2023 13:58 Uhr
