Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sowie Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen der Solavest GmbH, Jakob-Klar-Straße 7, 80769 München
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Stadtrates, 15.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 04.05.2023 hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Sitzungsteil entschieden, dass auf Grundlage des städtischen Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaik in Vohenstrauß sechs von neun Freiflächen-Photovoltaik-Projekten abgelehnt werden sollen. Die Verwaltung hat die jeweiligen Firmen über die Entscheidung des Gremiums in Kenntnis gesetzt, mit dem Hinweis, dass sie die Möglichkeit haben ihren Antrag bis zum 22.05.2023 zurückziehen, ansonsten wird im Stadtrat über dessen Ablehnung entschieden.
Von sechs angeschriebenen Firmen haben fünf ihren Antrag zurückgenommen. Die Firma Solavest GmbH, Jakob-Klar-Straße 7, 80769 München, hat davon keinen Gebrauch gemacht.
Der Stadt Vohenstrauß obliegt nach § 2 BauGB die Planungshoheit, dies bedeutet, sie entscheidet alleine über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (= Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplans). Ein Dritter hat keinen Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Somit ist der Antrag der Firma Solavest GmbH entsprechend abzulehnen.
Die Projektfläche liegt in der Gemarkung Oberlind, nordöstlich der Kalverienbergkirche (Fl.Nr. 183) und ebenfalls nordöstlich Oberlinds (Fl.Nr. 197).
Hier beantragt die Firma Solavest GmbH, Jakob-Klar-Straße 7, 80769 München, die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Grundstücken der Fl.Nrn. 183 und 197 Gemarkung Oberlind. Die Gesamtfläche dieser Grundstücke beträgt ca. 4,20 ha. Die entsprechenden Antragsunterlagen für das Vorhaben wurden den Gremiumsmitgliedern bereits in der Sitzung am 04.05.2023 vorgelegt. Nach eingehender Beratung und Diskussion wurde in der vergangenen Sitzung auch die Ablehnung dieses Projekts beschlossen.
Beschluss
Der Antrag der Firma Solavest GmbH, Jakob-Klar-Straße 7, 80769 München, auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sowie Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt der Solavest GmbH die Entscheidung des Gremiums mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 13:53 Uhr
