Kommunalwahl - Wahlperiode 2020-2026;
hier: Antrag auf Änderung der festgelegten Sitzordnung für die Stadtratsmitglieder und Ortssprecherinnen
Daten angezeigt aus Sitzung:
43. Sitzung des Stadtrates, 06.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der konstituierenden Sitzung am 07.05.2020 hat der Stadtrat die Sitzung für dessen Mitglieder festgelegt. Es wurde wie üblich so verfahren, dass die Sitzordnung für die Sitzungen im großen Rathaussaal nach den Ordnungsnummern der jeweiligen Wahlvorschläge und der erhaltenen Stimmenzahlen der einzelnen Stadtratsmitglieder festgelegt wurde.
Danach nehmen an der rechten Seite des Sitzungstisches die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion, an der linken Seite des Sitzungstisches die Stadtratsmitglieder der FW-Fraktion, im Anschluss daran die Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion und wieder anschließend die Stadtratsmitglieder der FDP/UW Platz. Für die Reihenfolge der Sitzplätze gilt die erreichte Stimmenzahl bei der Stadtratswahl. Die danach gewählten Ortssprecherinnen nehmen die übrigen Sitzplätze ein.
Fraktionssprecher der FW-Fraktion, Stadtratsmitglied Martin Gleixner, hat vor geraumer Zeit darum gebeten, Ortssprecherin Lisa Vater den Sitzplatz zwischen der FW-Fraktion und der SPD-Fraktion einnehmen zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion und der FDP/UW einen Platz nach links rutschen müssten.
Da die Sitzordnung beschlussmäßig festgelegt wurde, bedarf eine Änderung der Sitzordnung ebenfalls eines Beschlusses.
Beschluss
Dem Antrag des Fraktionssprechers der FW-Stadtratsfraktion, Herrn Martin Gleixner wird stattgegeben. Ortssprecherin Lisa Vater nimmt somit künftig den Sitzplatz zwischen der FW- und der SPD-Stadtratsfraktion ein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 13:57 Uhr
