Sach- und Rechtslage

1. Herr Herbert Malterer von der Deutschen Telekom Technin GmbH hat 1. Bürgermeister Wutzlhofer am 25.10.2016 telefonisch mitgeteilt, dass es in Vohenstrauß beim derzeit laufenden Breitbandausbau zu Problemen gekommen ist. Bautechnische Schwierigkeiten bei Felsvorkommen werden dazu führen, dass die vertraglich zugesicherte Fertigstellung nicht eingehalten werden kann und sich bis Ende Januar 2017 verschieben wird. Da Herr Malterer aufgrund des Telefonats anscheinend den Eindruck hatte, 1. Bürgermeister Wutzlhofer wäre damit einverstanden, gab dieser Herrn Malterer am 26.10.2016 per Mail zu verstehen, dass die Begründung für die Verzögerung nicht nachvollziehbar sei, da es bislang bei allen städtischen Bauvorhaben in den Ausbaubereichen für das Breitband keinerlei Probleme mit Felsvorkommen gegeben habe. Auch 2. Bürgermeister Münchmeier ist der Meinung, dass es sich nur um einen vorgeschobenen Grund handelt. Sollte es von Seiten der Bevölkerung zu Beschwerden kommen, so wird entsprechend an die Telekom verwiesen. Nachdem derzeit bayernweit in nahezu allen Gemeinden der Breitbandausbau im Gange ist, war eigentlich zu erwarten, dass es zu zeitlichen Engpässen kommen wird. Zwar wurde in den Verträgen die zeitliche Fertigstellung für den 30.11.2016 zugesichert, doch gibt es für eine Nichteinhaltung keine Vertragsstrafen. 3. Bürgermeister Gollwitzer regt an, eine frühere Freischaltung des Gewerbe- und Industriegebiets zu erwirken. Wie 2. Bürgermeister Münchmeier erklärt, sei seines Wissens nach eine Teilfreischaltung nicht möglich. Die Verwaltung werde aber diesbezüglich bei der Telekom nachfragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0