Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Stadtrates, 04.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab hat mit Schreiben vom 25.04.2017 über die Entscheidung des Kreisausschusses, wonach die Zuwendungsrichtlinien des Land
kreises für die Bezuschussung von Drehleitern DLAK 23/12 und DLAK 18/12 geändert wurden, informiert. Für beide Drehleitermodelle wird künftig der Förderbetrag des Landkreises auf 50 % der derzeitigen staatlichen Festbeträge für Feuerwehrfahrzeuge erhöht. Dank der Zustimmung aller Kreistagsfraktionen ist die Stadt Vohenstrauß die erste Kommune, die von der Erhöhung profitiert und damit mit einem Zuschuss für die Anschaffung der neuen Drehleiter von 118.150,-- € rechnen kann. 2. Bürgermeister Münchmeier bittet die anwesenden Kreisräte, den Dank der Stadt Vohenstrauß an ihre jeweiligen Fraktionsmitglieder im Kreistag weiterzugeben. Trotz der höheren Förderung durch den Landkreis hat die Stadt Vohenstrauß aber immer noch fast 300.000,-- € an Eigenmittel aufzubringen.
- Im Zusammenhang mit dem Antrag des SV Waldau auf Bezuschussung einer Beregnungsanlage mit Brauchwasserspeicher hatte StR Dr. Gref in der Sitzung am 06.04.2017 angeregt, den Umweltpreis der Stadt Vohenstrauß wieder einzuführen. Hierzu wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2006 auf Empfehlung des damaligen Jugend-, Umwelt- und Kulturausschusses zwar dafür entschieden hat, den im Jahr 1989 eingeführten und 1990 erstmals vergebenen Umweltpreis wieder abzuschaffen, das bis dato alljährlich vorgesehene Preisgeld in Höhe von insgesamt 300,-- € aber weiterhin im Haushalt einzuplanen und als Anerkennung oder Würdigung von außergewöhnlichen Maßnahmen und Aktionen im konkreten Einzelfall vorzusehen. Insofern wird der SV Waldau für die Vergabe des Preisgeldes in Höhe von 300,-- € für das Jahr 2017 vorgeschlagen. Die Anregung wird dem Bau- und Umweltausschuss in dessen nächster Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Frau Reger von der Weidener Tafel, Ausgabestelle Vohenstrauß, hat bei der Stadt Vohenstrauß einen offiziellen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines gebrauchten Transporters eingereicht und sich gleichzeitig dafür bedankt, dass sich die Stadt mit einem Betrag von 2.000,-- € beteiligt. Es ist eine offizielle Übergabe des Fahrzeugs vorgesehen, zu der die Stadträte eingeladen werden und dabei den Dank der Tafel entgegen nehmen können.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.06.2017 14:41 Uhr
