Mit Schreiben vom 28.12.2021 unterbreiten die FW-, FDP/UW- und CSU-Stadtratsfraktionen folgenden Vorschlag zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Grundsätzlich stehen alle drei Fraktionen dem Antrag offen gegenüber und halten einige Punkte, wie beispielsweise die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbeschränkung im Marktplatzbereich für überlegenswert.
Aufgrund der Komplexität und im Sinne einer allumfassenden Betrachtung dieser Thematik schlagen die drei Fraktionen vor, das geplante Radwegekonzept, welches im Haushalt 2022 beschlossen werden soll, um weitere Komponenten zu erweitern.
Es soll alle bisherigen Anträge/Anfragen der SPD, Freien Wähler, CSU und FDP/UW (z. B. aus dem Verkehrsausschuss) auf Überprüfung der Möglichkeiten eines Radwegekonzeptes im Bestand und bei zukünftigen Baumaßnahmen enthalten bzw. abhandeln.
Des Weiteren soll auch der Landkreis, der in vielen Bereichen (z.B. Weidener Straße) als Straßenbaulastträger zuständig ist, mit einbezogen werden. Zusätzlich sollen auch andere verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem am Innenstadtbereich, geprüft werden.
Es sollen Messungen über gefahrene Geschwindigkeiten und die Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich und generell erhoben werden. Außerdem schlagen die drei Fraktionen eine breite Bürgerbeteiligung vor, um unterschiedliche Interessen von Geschäftsleuten, Gastronomen, Anwohnern und Innenstadtbesuchern einbinden zu können.
Dieser Prozess samt Untersuchung sowie als Abschluss eine schlanke Konzeption mit punktuellen Umsetzungsvorschlägen für den Stadtrat, sollte aus der Sicht der drei Fraktionen, durch ein externes Büro durchgeführt werden, um die Verwaltung zu entlasten, bzw. nicht zusätzlich zu belasten. Auch die Beteiligung der Fachstellen sollte durch das Büro erfolgen.
Auf das im RIS eingestellte Schreiben der Fraktionen wird verwiesen.
