Fortführung des Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses;
hier: Widmung des neu erbauten Straßenteilstücks "Enzianstraße" im Baugebiet "Sommerwiesen, BA 3", Fl.Nr. 1431 der Gemarkung Vohenstrauß als Ortsstraße im Sinne des Art. 3 i.V.m. Art. 46
Nr. 2 BayStrWG
Daten angezeigt aus Sitzung:
34. Sitzung des Stadtrates, 03.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Für die Erschließung der anliegenden Grundstücke wurde das Straßenteilstück „Enzianstraße“ im Baugebiet „Sommerwiesen, BA 3“ in Vohenstrauß von km 0,000 bis km 0,294 auf Fl.Nr. 1431 der Gemarkung Vohenstrauß und von km 0,294 bis km 0,327 auf Fl.Nr. 1431 der Gemarkung Vohenstrauß gelegen, durch die Stadt Vohenstrauß endgültig hergestellt.
Die Straßenteilstücke sind bisher nicht in das Straßen- und Wegebestandsverzeichnis der Stadt Vohenstrauß eingetragen. Die öffentliche Straße wird dadurch gekennzeichnet, dass sie dem öffentlichen Verkehr dauernd zur Verfügung steht. Träger der Straßenbaulast ist gemäß Art. 47 BayStrWG die Stadt Vohenstrauß.
Um der Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu verleihen, ist vom Stadtrat Vohenstrauß die Widmung nach Art. 6 BayStrWG zu verfügen.
Beschluss
Die in der Stadt Vohenstrauß im Baugebiet „Sommerwiesen, BA 3“ in Vohenstrauß gelegenen Straßenteilstücke „Enzianstraße“ (auf Fl.Nr. 1431 der Gemarkung Vohenstrauß gelegen) von km 0,000 bis km 0,294 und von km 0,294 bis km 0,327 werden gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die gewidmete Strecke 1 beginnt an der Ortsstraße „Zum Beckenkeller“ (km 0,000) und endet im Westen an der Ortsstraße „Tachetsbergweg“, Fl.Nr. 1429/0 der Gemarkung Vohenstrauß (km 0,294). Die gewidmete Strecke 2 beginnt an der nord-östlichen Ecke des Grundstücks „Enzianstraße 25“, Fl.Nr. 1431/25 der Gemarkung Vohenstrauß (km 0,294) und endet an der Ortsstraße „Arnikastraße“ Fl.Nr. 1432 der Gemarkung Vohenstrauß (km 0,327)
Die Teilstrecken sind im vorliegenden Lageplan grün-schraffiert gekennzeichnet. Der Träger der Straßenbaulast von km 0,000 bis km 0,294 und von km 0,294 bis 0,327 ist die Stadt Vohenstrauß.
Widmungsbeschränkungen: keine
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung ist die Eintragungsverfügung zu fertigen und die neu gewidmete Straße in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Stadt Vohenstrauß einzutragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.12.2022 16:34 Uhr
