Besetzung des Verkehrsausschusses;
hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 SPD für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Heinrich Rewitzer
Daten angezeigt aus Sitzung:
38. Sitzung des Stadtrates, 02.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Nach § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Verkehrsausschuss, bestehend aus dem 1. Bürgermeister als dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Mitgliedern.
Das bisherige Mitglied des Verkehrsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 SPD, Herr Heinrich Rewitzer, ist mit Ablauf des 31.01.2023 aus dem Stadtrat ausgeschieden.
Für das ausgeschiedene Mitglied Heinrich Rewitzer steht der Fraktion der SPD für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein/e Ersatzmann/-frau rückt nicht automatisch in den Verkehrsausschuss nach.
Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Verkehrsausschuss Christian Messer vor.
Beschluss
Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der SPD bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Verkehrsausschuss als neues Mitglied Christian Messer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.03.2023 08:40 Uhr
