Kommunalwahl 2020 - Erfrischungsgeld
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 02.12.2019
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Nach Art. 7 Abs. 3 GLkrWG können die Gemeinden für die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände eine angemessene Entschädigung zahlen (sog. „Erfrischungsgeld“). Über die Höhe entscheiden grundsätzlich die Gemeindeorgane. Wegen der Kostenerstattung bei verbundenen Wahlen (Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat, Kreistag) sollen sich die Gemeinden vor Festlegung der Höhe gem. Nr. 10.2 GLkrWBek mit dem Landkreis ins Benehmen setzen. Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Höhe der Entschädigung können hierbei andere wahlrechtliche Vorschriften sein. So wurden bei der letzten Europawahl 2019 und Bundestagswahl 2017 gem. § 10 BWO ein Betrag von EUR 35,00 für den Vorsitzenden und EUR 25,00 für die übrigen Mitglieder festgelegt. Bei den Landtags- und Bezirkswahlen 2018 hat der Landeswahlleiter einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 erstattet. Da die Auszählung bei Kommunalwahlen ähnlich aufwendig ist, wie bei Landtags- und Bezirkswahlen, beabsichtigt die Kreiswahlleitung am Landratsamt Kitzingen sich am zuletzt genannten Wert zu orientieren. Der Landkreis Kitzingen wird daher die Kosten des Erfrischungsgeldes bis zu einem Betrag von EUR 40,00 im Rahmen der Erstattungsregelung gem. § 97 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) GLkrWO auch für die Kreistagswahl 2020 übernehmen. Da die Auswertung von vier verschiedenen Wahlen erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen wird, also immer über Mitternacht hinausgeht bzw. 2 Tage erfordert,
werden die Kosten pro Tag erstattet.
Beschluss
Die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Stadt Volkach erhalten bei Teilnahme an der Durchführ
ung der Kommunalwahl 2020 ein Erfrischungsgeld in Höhe von EUR 40 pro Tag. Das gilt auch für die evtl. Auszählung einer Stichwahl.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.12.2019 12:14 Uhr
