Finanzierungsbeteiligung der Stadt Volkach für das Tierheim Kitzingen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 10.02.2020
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Eine umfassende Sanierung oder ein Neubau des Tierheimes Kitzingen beschäftigt seit Jahren den Tierschutzverein, den Landkreis und die Gemeinden/Märkte/Städte. Die Abwägung der Situation am derzeitigen Standort (geologische Untergrundsituation, Höhe der Sanierungskosten vergleichbar mit Neubaukosten, nur geringfügige Verbesserung der Tierunterbringung) führt alle Beteiligten zu dem Ergebnis, einen Neubau zu realisieren. In mehreren Bürgermeisterversammlungen hat der Tierschutzverein um finanzielle Unterstützung durch die kreisangehörigen Gemeinden und den Landkreis gebeten, weil die eigenen Finanzmittel nicht ausreichen. Unabhängig von der Rechtslage waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der BayGT-Kreisverbandsversammlung am 07.02.2019, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt- bzw. (Markt-)Gemeinderäte, grundsätzlich einig, das Tierheim mitzufinanzieren. Nach dem derzeitigen Stand sind Projektkosten zwischen 2,4 – 2,6 Mio. € zu finanzieren. Mit E-Mail vom 01.10.2019 legte die Vorstandschaft einen aktualisierten Finanzplan vor, wonach eine Deckungslücke von 1.779.500 € besteht. Um eine überdurchschnittliche Ausgabe im kommunalen Haushalt durch eine einmalige Zuwendung je Einwohner zu vermeiden und um eine gleichbleibende jährliche Belastung der Haushalte zu erreichen, hat sich der Vorstand entschieden, die Finanzierung der Deckungslücke durch Erhöhung der Betriebskosten pro EW um die Darlehenskosten (Zins und Tilgung) zu empfehlen. Die Finanzierung der Deckungslücke soll über ein durch Einredeverzicht der Gemeinden gesichertes „Darlehen“ für die Bank erfolgen.
Beschluss
Die Stadt Volkach beteiligt sich an der Finanzierung eines Neubaus für ein Tierheim im Landkreis Kitzingen. Sie übernimmt zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten von derzeit 0,70 €/EW die anteiligen Tilgungs- und Zinslasten für ein 20-jähriges Darlehen in Höhe von 0,70€/EW für 20 Jahre
. Für das Darlehen übernimmt die Stadt Einredeverzicht in Höhe ihrer Einwohner, Stand 31.12.2018 (8.857 EW lt. LfStaD).
Der erste Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.03.2020 07:13 Uhr
