Neugründung Infrastrukturgesellschaft Mainschleifenbahn
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 09.03.2020
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Für die Reaktivierung der Mainschleifenbahn für den regulären ÖPNV/SPNV (voraussichtlicher Betriebsbeginn 1.1.2026) bedarf es trotz des guten Ausbauzustandes der Strecke umfassender Bau- und Sanierungsarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Bahnhaltepunkte, die Bahnübergänge und die erforderlichen Weichen am Bahnhof Seligenstadt.
Während für die Verkehrsanbindung und Park&Ride-Plätze die Gemeinden (Stadt Volkach, Markt Eisenheim, Gemeinde Prosselsheim) zuständig sind, muss für die Ertüchtigung der Infrastruktur eine neue Gesellschaft gegründet werden.
Die bestehende MSB Betriebs GmbH ist auf den touristischen Verkehr ausgerichtet und hat - historisch bedingt - Gesellschafter, die diese neue mit einem enormen finanziellen Aufwand versehene Aufgabe nicht erfüllen kann. Außerdem ist die bestehende MSB Betriebs GmbH künftig auch weiterhin für den touristischen Verkehr erforderlich; sie muss also bestehen bleiben.
Da die Schienenstrecke in etwa jeweils zur Hälfte in den beiden Landkreisen Würzburg und Kitzingen verläuft, werden auch die Gesellschaftsanteile der neuen Gesellschaft dementsprechend verteilt. Die Einbindung der drei betroffenen Gemeinden und des Fördervereins-MSB ist sinnvoll.
Für den Landkreis Würzburg wird das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (KU) Gesellschafter, da ihm mit der Unternehmenssatzung der ÖPNV übertragen wurde.
Demzufolge setzen sich die Gesellschafter wie folgt zusammen:
- 35 % jeweils Landkreis Kitzingen und KU Würzburg
- 10 % Stadt Volkach
- 5 % jeweils Markt Eisenheim und Gemeinde Prosselsheim
- 10 % Förderverein-MSB
Der Landkreis Kitzingen und das KU stellen jeweils einen Geschäftsführer.
Beschluss
1. Der Stadtrat der Stadt Volkach stimmt der Neugründung einer Infrastrukturgesellschaft Mainschleifenbahn in der im Vorbericht genannten Zusammensetzung zu. Die Stadt Volkach ist somit mit 10 % Gesellschafter.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf einen früheren Reaktivierungszeitpunkt hinzuwirken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2020 06:37 Uhr
