Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 12.10.2020
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Die Testphase für eine Bürgerinformationszeitung „VolkachZeit“ ist zwischenzeitlich beendet. Folgende Erkenntnisse werden seitens der Verwaltung mit Blick auf die Kostensituation festgehalten:
- Mehr als drei Ausgaben pro Jahr sind inhaltlich nicht realisierbar.
- Die Kostensituation je Ausgabe liegt erfreulicherweise rund ein Drittel unter dem ursprünglich 2018 genannten Kostenansatz. Die Schätzung belief sich damals auf 7.570 € je Ausgabe (siehe Sitzung des Stadtrates vom 10.09.2018, Beschluss-Nr. 9). Tatsächlich wurden im Schnitt nur 5.318,84 € für Design, Druck & Verteilung mit dem Mainschleifen-Kurier ausgegeben. Vom ursprünglichen Gesamtkostenansatz von 25 000 € wurden in der Spitze max. 12.103,25 € (Auswertung 2019) ausgegeben.
- Die Aufmachung (optisch und inhaltlich), der VolkachZeit ist im Rahmen der gerichtlich geforderten „wertenden Gesamtbetrachtung“ nicht „gesetzeswidrig“. Es liegt in der Gesamtwürdigung eben kein „pressesubsituierender Gesamtcharakter“ vor. Die im BGH-Urt. vom 20.12.2018, AZ: I ZR 112/17 erwähnten Anhaltspunkte einer "pressemäßigen Aufmachung" und „Illustrierten“ liegen nicht vor, da die Stadt lediglich dreimal pro Jahr über eigene städtische Angelegenheiten (Sachinformationen) berichtet. Eine Berichterstattung über eine kommunale Publikation ist grundsätzlich zulässig, vgl. o. a. Urteil. Das Gebot der „Staatsferne“ ist beachtet. Die lokale und überörtliche Presse hat die Rechtmäßigkeit noch nie in Frage gestellt.
- Die Verwaltung hält die monatliche Veröffentlichung von städtischen Terminen im bewährten Medium „Mainschleifen-Kurier“ weiterhin für zeitgemäß und sinnvoll. Ein eigenes „Amtsblatt“ wäre u. a. mit weit höherem Personal(kosten)aufwand sowie höheren Sachkostenaufwand verbunden (Layout, Druck, Redaktion, Verteilung).
- Eine Fortführung der Bürgerinformationszeitung „VolkachZeit“ wird seitens der Verwaltung mit folgenden Hintergründen empfohlen: a.) Das professionell erstellte Fotomaterial kann auch für die digitalen Informationswege (Internet, Facebook & Co.) einer „Zweit“verwertung zugeführt werden. b.) Themen der Bürgerinformationszeitung können hier intensiver, mit mehr Raum und Hintergrundinformation aufbereitet werden. Dies ist in „schwarzweiß“ und einer DIN A4 Publikation zwar möglich aber nicht zeitgemäß, gerade z. B. im Hinblick auf die lesbare Darstellung von Plänen/städt. Bauprojekten.
- Die Verwaltung regt zusätzlich den Ausbau der digitalen Informationsquelle an. Im ersten Schritt wurde bereits die VolkachZeit auf der Bürgerportal-Seite besser in Szene gesetzt. Auch die amtlichen Nachrichten haben durch einen Relaunch der Seite eine Aufwertung erfahren. Außerdem wurden Kampagnen zu den Hygiene-Regeln in Corona-Zeiten und dem Temporären Durchfahrtsverbot in Volkachs Altstadt mittels einer digitalen und printtechnischen Bürgerinformation umgesetzt (Videoclip, Imagefolder).
- Im nächsten Schritt regt die Verwaltung an, anstelle eines monatlichen schwarz-weiß „Amtsblattes“ einen modernen Newsletter für die Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Hiermit sind Informationen zu amtlichen Nachrichten, kurzfristigen Straßensperrungen oder sonstigen Verwaltungsinformationen schneller an die Bürgerinnen und Bürger übermittelbar, als dies mit jeglicher Printversion möglich wäre.
Die einmalige Installation nach datenschutz- und layoutrechtlichen Vorgaben beläuft sich auf rund 3.400 € netto. Hinzukommt eine monatliche „Flatrate“-Gebühr von 271,- € netto für den unbegrenzten Mailversand (bis zu 1000 Empfänger-Adressen).
Beschluss 1
Dem Antrag der Bürgerliste auf sofortige Einstellung der Bürgerinformationszeitung „VolkachZeit“ wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13
Beschluss 2
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Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung eines monatlichen städtischen „schwarz/weiß“ Amtsblattes mit entsprechender Verteilung an die Haushalte (Volkach und Stadtteile) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13
Beschluss 3
Es soll ein Newsletter-Moduls eingeführt werden, welches unter www.volkach.de abonniert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen und zeitnah umzusetzen
Der Beschluss ist bis Ende des Jahres 2023 befristet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsvorschlag zur städtischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu, welcher
folgende Bausteine beinhaltet:
- Fortführung der Bürgerinformationszeitung „VolkachZeit“ mit drei Auflagen pro Jahr und einem Gesamtkostenvolumen von rund 16.500 € pro Jahr (5.500 € pro Ausgabe) zu.
- Sonderpublikationen z. B. für das Mainlände-Projekt sind zusätzlich möglich.
- Die amtlichen monatlichen Nachrichten im Mainschleifen-Kurier werden weiter beibehalten.
Der Beschluss ist bis Ende des Jahres 2023 befristet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4
Datenstand vom 20.10.2020 12:26 Uhr
