ILEK Mainschleife Plus, haushalts-/buchungstechnische Abwicklung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 22.11.2021
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Am 08.11.2021 wurde beschlossen mit sechs weiteren Gemeinden eine Zusammenarbeit zur integrierten ländlichen Entwicklung zu gründen.
Um den administrativen Aufwand und Verwaltungskosten möglichst gering zu halten, wurde beraten und vereinbart eine Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu bilden. Dies ist die „kleinste“ aller Formen der Zusammenarbeit (vgl. z. B. Zusammenarbeit als „Zweckverband“). Andere ILE-Gemeinschaften nutzen ebenfalls diese Form der Zusammenarbeit.
Da die Arbeitsgemeinschaft nicht rechtsfähig ist, würde die finanzielle Abwicklung (sowohl Ausgaben als auch Einnahmen wie Förderung) über den Haushalt der Stadt Volkach erfolgen („durchlaufende Posten“). Hier sind HH-Stellen einzurichten. Die/der Beschäftigte für die Umsetzungsbegleitung wäre somit arbeitsrechtlich Beschäftigte/r der Stadt Volkach. Für die Auswahl des Bewerbers wäre der Stadtrat zuständig.
Die Abrechnung erfolgt dann ebenfalls über den Haushalt der Stadt.
Beschluss
Die finanzielle Abwicklung der ILEK wird über den Haushalt der Stadt abgewickelt.
Die Umsetzungsbegleitung wird bei der Stadt Volkach angestellt, der Stellenplan wird entsprechend angepasst.
Zur Auswahl des Bewerbers wird die Lenkungsgruppe der Arbeitsgemeinschaft Mainschleife Plus (bestehend aus den 7 Bürgermeistern/innen) ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.12.2021 08:29 Uhr
