Durchführung eines Ratsbegehrens "Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Straße"

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung Volkach, 25.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.04.2022 ö 5

Vorbericht

Nach Art. 18a Abs. 2 GO kann der Stadtrat auch aus eigener Initiative beschließen, dass in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 6, 7, 57 Abs. 1 GO) ein Bürgerentscheid stattfindet (sog. Ratsbegehren).
Nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bebauungsplan Wohnanlage Rimbacher Straße in Volkach stoppen" festgestellt wurde, kann der Stadtrat dem Bürgerbegehren ein sog. Ratsbegehren gegenüberstellen.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Volkach beschließt die Durchführung eines Ratsbegehrens.
Die Fragestellung wird noch festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Datenstand vom 10.05.2022 06:58 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »