Bürgerentscheid Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Straße - Fragestellung des Stadtrats
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung Volkach, 25.04.2022
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
An 25. Juli 2022 findet der Bürgerentscheid „Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Str.“ statt. Die Fragestellung zum Bürgerbegehren/-entscheid der „Eichfelder-/Rimbacher-/Ringstr Volkach" (BIERR)“ lautet:
„Ein Bebauungsplan soll einem Investor ermöglichen, auf dem der Kath. Kirchenstiftung geschenkten Grundstück an der Rimbacher Straße zwei viergeschossige Wohnblocks mit 45 und 30 m Länge und 32 Eigentumswohnungen mitten im kleinförmigen Siedlungsgebiet zu errichten. Sind Sie dafür, dass die Stadt Volkach alle rechtlichen Mittel ergreift, diesen Bebauungsplan nicht in Kraft treten zu lassen?“
Mit Beschluss vom 25.04.2022 hat der Stadtrat der Stadt Volkach entschieden, dem Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft ein Ratsbegehren gegenüberzustellen. Die hierfür erforderliche Fragestellung ist zur verfahrensmäßigen Abwicklung des Bürgerentscheids festzulegen.
Von den Fraktionssprechern/innen und dem RPA wurde mit der Verwaltung folgender Entwurf einer Fragestellung beraten:
„Sind Sie dafür, dass auf Grundlage eines Bebauungsplanes das erschlossene und jahrzehntelang unbebaute Grundstück an der Rimbacher Str. mit einer Mehrfamilienwohnanlage mit 32, größtenteils barrierearmen Wohnungen, inklusive Tiefgarage, Photovoltaik-Anlage, Blockheizkraftwerk flächensparend bebaut wird, um dringend benötigten Wohnraum für das Mittelzentrum Volkach zu schaffen?"
Beschluss
1. Der Stadtrat beschließt nach Art. 18a Abs. 2 GO einen eigenen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass das jahrzehntelang unbebaute Grundstück an der Rimbacher Str. mit einer Mehrfamilienwohnanlage mit 32 barrierearmen Wohnungen inklusive Tiefgarage, Solaranlage, Blockheizkraftwerk flächensparend bebaut wird, um dringend benötigten Wohnraum für das Mittelzentrum Volkach zu schaffen?"
2. Der noch zu terminierende Bürgerentscheid findet als reine Briefwahl statt. Für die beiden Entscheide wird wegen der Übersichtlichkeit für die/den abstimmende/n Bürger/in nur ein Stimmzettel verwendet. Da es möglich ist, dass beide Bürgerentscheide mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen erhalten, muss den Wählerinnen und Wählern gemäß Art. 18a Abs. 12 Satz 3 GO gleichzeitig die Stichfrage auf dem Stimmzettel gestellt werden, welcher Bürgerentscheid in einem solchen Falle gelten soll. Damit wird die Durchführung eines eventuell notwendigen weiteren Entscheides vermieden. Die Stichfrage lautet demnach wie folgt:
Stichfrage
Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhalten:
Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten?
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Sie haben hier eine Stimme. Bitte ankreuzen!
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Bürgerentscheid 1
Bürgerbegehren „Bebauungsplan für Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Str. stoppen“
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Bürgerentscheid 2
Ratsbegehren „Bebauungsplan für Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Str. realisieren“
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Datenstand vom 10.05.2022 06:58 Uhr
