Dem Antrag von Herrn Gerhard Schulzki auf Niederlegung seines Ehrenamts als Mitglied des Stadtrats Volkach wurde am 12.09.2022 zugestimmt. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinem Ehrenamt entbunden.
Die Listennachfolger Margit Hofmann (1. Nachrückerin) und Ortssprecher Dieter Söllner (2. Nachrücker) treten ihr Ehrenamt nicht an und haben es abgelehnt.
Gem. Art. 48/I, 2 GLKrWG kann die gewählte Person die Übernahme des Amtes ablehnen ohne Angaben von Gründen, da Art. 19 GO nicht für Mitglieder des Stadtrats anwendbar ist.
Auszug aus Art. 48 GLKrWG Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
(1) …S. 2 Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen…; Art. 19 GO („wichtiger Grund“) findet keine Anwendung…. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 rückt ein Listennachfolger nach.
Aus dem Wahlvorschlag der SPD rückt als Nächster Herr Julian Eibicht nach.
Das neue Ratsmitglied wurde heute in sein Ehrenamt eingeführt und besonders auf die Art. 20 (Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht), Art. 47 (Sitzungszwang, Beschlussfähigkeit), Art. 48 (Teilnahmepflicht) und Art. 49 (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) der Gemeindeordnung hingewiesen.
Anschließend nahm 1. Bürgermeister Bäuerlein dem neuen Ratsmitglied folgenden nach Art. 31 Abs. 4 vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Bürgermeister Bäuerlein hieß Herrn Eibicht im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen willkommen und bat um eine gute Zusammenarbeit.
