Vereinbarung mit der Mainschleifenbahninfrastrukturgesellschaft mbH - Haltestellen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschusses, 22.08.2022
Beratungsreihenfolge
Vorbericht
Für den Betrieb der Mainschleifenbahn ist die Einrichtung der entsprechenden Infrastruktur an den Haltestellen erforderlich. Diese ist von den jeweiligen Kommunen bereit zu stellen. Die Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Baumaßnahmen sollen gemeinschaftlich erfolgen um Kosten zu sparen.
Es wird deshalb beiliegender Vertrag abgeschlossen.
Beschluss
Der Stadtrat Volkach beschließt folgenden Vertrag:
Letter of Intent
zwischen
- Landkreis Kitzingen
- Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg (KU)
- Stadt Volkach
- Markt Eisenheim
- Gemeinde Prosselsheim
29. Juli 2022
Mit der Mainschleifenbahn-Infrastruktur-GmbH (MIG) betreiben die o.g. Kommunen die Reaktivierung der Mainschleifenbahn zwischen den Bahnhaltepunkten Seligenstadt (Gemeinde Prosselsheim) und Astheim (Stadt Volkach). Ergänzend zum Gesellschaftsvertrag vereinbaren die Kommunen folgenden Letter of Intent:
- Die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinde Prosselsheim werden die notwendige gemeindliche Infrastruktur auf ihrer Gemarkung für die Bahnhaltepunkte Prosselsheim, Eisenheim. Escherndorf, Astheim (z.B. Parkplätze, Fahrradstellplätze, ÖPNV-Haltestelle, Zuwegung) mit Ausnahme der Bahnanlagen schaffen. Für den Markt Eisenheim gilt dies unter dem zeitlichen Vorbehalt des Baus der Umgehungsstraße.
- Der Landkreis Kitzingen und das KU verpflichten sich, die Busverkehre, die in ihrer Verantwortung stehen, auf die Bahnhaltepunkte zuzuführen, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
- Die externen Planungs- und Projektsteuerungskosten werden im Verhältnis der Baukosten geteilt. Die Abschlagszahlungen sind in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu berechnen. Bis zum Vorliegen der Kostenschätzungen wird der MIG-Gesellschaftsanteil für die Abschlagszahlungen zugrunde gelegt. Am Ende des Projekts erfolgt eine Spitzabrechnung.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Landkreise Kitzingen und Würzburg den Großteil der Reaktivierungskosten tragen und die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinde Prosselsheim nur hinsichtlich ihrer Infrastrukturmaßnahmen kostenmäßig beteiligt werden.
- Die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinde Prosselsheim übernehmen die Straßenreinigung und den Winterdienst für die von ihr zu verantwortenden Infrastruktureinrichtungen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.09.2022 07:31 Uhr
