Bürgerbegehren - Sperrung Knappenseestraße für den öffentlichen Verkehr
Daten angezeigt aus Sitzung: Sondersitzung des Gemeinderats , 04.06.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) | Sondersitzung des Gemeinderats | 04.06.2018 | ö | beschließend | 3 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, da
1. die Sperrung der Straße in den Zuständigkeitsbereich des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde fällt (StVO) und
2. da eine Umstufung der Straße dem Art. 7 BayStrWG entgegensteht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.07.2018 17:24 Uhr