Erhebung von Parkgebühren; Aufnahme des Taucherparkplatzes und des Parkplatzes am Schwungrad am Steinberger See in die gemeindlichen Satzungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Steinberg am See, 10.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Parkplätze „Parkplatz am Schwungrad P4b“ und
„Südparkplatz, P5b“ (Taucherparkplatz) die Einführung einer Gebührenpflicht und die Aufnahme in die gemeindlichen Satzungen.

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzungen zur
  • Benutzungssatzung der Gemeinde Steinberg am See für die öffentlichen Parkplätze am Steinberger See
und zur
  • Gebührensatzung der Gemeinde Steinberg am See über die Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Steinberg am See
in den jeweils vorliegenden Fassungen (s. Anlagen).

Zudem soll der Parkplatz mit einem Parkautomaten ausgestattet werden; die Erweiterung der vertraglichen Vereinbarung mit der Firma Stöckl ist vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.12.2020 10:20 Uhr
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