Beratung über den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ab 01. Januar 2021 mit anschließender Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Gemeinderates, 22.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Die Gemeinde Wenzenbach tritt ab 01. Januar 2021 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.

  2. Die Gemeinde Wenzenbach überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,

    1. die im ruhenden Verkehr festgestellt werden sowie
    2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen

ab 01. Januar 2021 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

  1. Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird bestimmt:
    1. Sebastian Koch, Erster Bürgermeister

Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird bestimmt:
    1. Ewald Fischer, Zweiter Bürgermeister

  1. Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung. Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.11.2020 11:17 Uhr
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