Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 22.13

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Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Über die nachfolgende Ergänzung (in rot) des Abwägungsvorschlages in Bezug auf die Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg, Sachgebiet S31-2 Wasser- und Bodenschutz vom 29.04.2022 wurde gesondert abgestimmt: 

„Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Bauleit- und Erschließungs-planung berücksichtigt.
Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 78a, Abs. 2, Satz 1 vom 07.03.2022 wurde bereits eingereicht und mit Bescheid vom 23.06.2022 zwischenzeitlich genehmigt. Die bauliche Realisierung der Hochwasserfreiheit kann erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich "Sondergebiet Sozialeinrichtungen Kinder und Senioren Irlbach", den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.08.2022 10:22 Uhr
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