Beschlussfassung über die Ermächtigung der LNI zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel der Gigabitrichtlinie des Bundes und der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie - Nr. 22.17

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Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss 1

a) Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaats Bayern nach Vorleigen des Bundesförderbescheids abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten und einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Kommune zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur innerhalb der Gebietskörperschaft zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.08.2022 10:22 Uhr
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