Antrag der CSU Gemeinderatsfraktion auf Benennung einer Energiebeauftragten.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 10.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2019 ö 13

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Die CSU-Fraktion beantragte, die Stelle des/der ehrenamtlichen Energiebeauftragten wie­der­zubesetzen. Die Fraktion schlägt Frau Dr. Elisabeth Meyer, die Sprecherin des AK Energie und Umwelt vor. Neben dem vom Ge­mein­derat eigens eingerichteten Energieausschuss soll die Neubeauftragung der Priorität des Umweltthemas Folge leisten.
Der Erste Bürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich seit der Niederlegung des Amts des Energiebeauftragten durch Andi Frei aus zeitlichen Gründen niemand mehr aus dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt hat. Insofern sei der Antrag zu begrüßen, insbesondere da der Gemeinderat dem energetischen Thema hohe Priorität eingeräumt hat. Die Beauftragungen von Gemeinderäten nehme zunehmend ab, weil gerade in den kleineren Fraktionen, die alle gemeindlichen Ausschüsse besetzen müssen, bereits eine hohe Arbeitsbelastung besteht. Der Gemeinderat hat mittlerweile einen Energieausschuss gegründet, in dem der AK EU beratend mitwirkt und der bereits viele Beschlüsse auf den Weg gebracht hat.
Zu Beginn der Legislaturperiode wurde ein sechsstelliger Betrag für die Umsetzungsbegleitung des Energienutzungsplans bewilligt, die unter Federführung des AK EU abgearbeitet wurde. Weiterhin wurde die Mehrzweckhalle unter neuesten energetischen Aspekten gesteuert beleuchtet und mit einer sparsameren Heizung ausgestattet. Bereits vor fünf Jahren wurde die Straßenbeleuchtung komplett auf sparsamere LED-Leuchten umgestellt. Die Dächer der Feuerwehrhäuser Gotzing, Holzolling und Weyarn wurden auf Vorschlag des AK EU mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Für das KU Gemeindewerke Weyarn wurde ein E-Fahrzeug angeschafft sowie eine PV-Anlage installiert, um das Fahrzeug mit selbst erzeugtem Strom versorgen zu können. Seit zwei Ausschreibungs-Perioden wird für gemeindliche Zwecke ausschließlich Ökostrom beschafft. Die Gemeinde hat auf Vorschlag des AK Energie und Umwelt das Kommunalunternehmen um die Sparte Energieversorgung erweitert und über das gemeindeeigene Unternehmen ein Hackschnitzelwerk gebaut, das mittlerweile über 140 Haushalte am Klosteranger sowie den alten Klosterbestand mit regenerativer Energie versorgt. Dabei wurde ein in dieser Größe wohl außergewöhnliches Pilotprojekt mit getakteter Wärmversorgung erfolgreich ausgerollt. Weitere Projekte, die der AK EU angestoßen hat, sind in der Prüfung. Die Anstrengungen müssten allerdings noch weiter verstärkt werden, um die energetischen Ziele zu erreichen. Dazu benötige auch die Verwaltung entsprechende Kompetenzen. Die Beauftragten der Gemeinde sind in Verwaltungsprozesse eingebunden. Insofern wäre es aus Sicht des Ersten Bürgermeisters sehr zu begrüßen, wenn wir für eine forcierte Fortsetzung des weiteren Prozesses wieder jemanden haben, der diese Aufgabe wahrnimmt.
Beauftragte sind ehrenamtlicher Teil der Gemeindeverwaltung. Sie können auch operative Aufgaben der Verwaltung im Tagesgeschäft wahrnehmen. Der Energieausschuss (mit dem Arbeitskreis Energie und Umwelt als beratendes Mitglied) hat sich als wirksame politische Vorberatungsinstanz bewährt und sollte aus Sicht des Bürgermeisters unabhängig von der Besetzung eines Energiebeauftragten weiterhin erhalten bleiben.
Auf Wunsch der Vorgeschlagenen sollte vor einer Neubenennung der Arbeitskreis Energie und Umwelt über Funktion und Aufgabenabgrenzung beraten. Der Gemeinderat stellte deshalb den Tagesordnungspunkt zurück und bat den Arbeitskreis um eine diesbezügliche Empfehlung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.07.2020 15:15 Uhr