Bildung eines Ferienausschusses.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2022 ö beschließend 10

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Vor dem Hintergrund der Omikron-Coronaentwicklung schlug der Erste Bürgermeister vor, vorsorglich mit Wirkung vom 10.02.2022 für die Dauer von sechs Wochen einen umfassend zuständigen Ferienausschuss zu bilden. Dieser soll zum Einsatz kommen, wenn aufgrund der Infektionslage oder der Zahl der Quarantänefälle keine beschlussfähige Sitzung im Plenum mehr möglich ist oder die Eskalation der Coronalage eine starke Reduzierung der Personenzahl erfordert. Die Entscheidung zur Einberufung des Gremiums anstelle des Gemeinderates liegt beim Bürgermeister. Vorzugsweise soll jedoch der gesamte Gemeinderat tagen. 
Die Fraktionssprecher wurden gebeten, die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter zu benennen.
Der Gemeinderat beschloss die vorsorgliche Einsetzung eines Ferienausschusses. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, bei entsprechend begründeter Lage nach seiner Einschätzung den Ferienausschuss anstelle des Gemeinderates zu laden. Insbesondere bei hohen Ausfällen kann auch eine bereits geladene Gemeinderatssitzung zu einer Ferienausschuss-Sitzung per Nachladung bis zu einem Tag vor der Sitzung umgewidmet werden. 
Der Ferienausschuss solle nur dringende Dinge behandeln. Angelegenheiten mit langfristiger Bindung wie der Haushaltsplan sollen nicht im Ferienausschuss behandelt und beschlossen werden, sondern nur im Plenum.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat die personelle Besetzung des Ferienausschusses mit folgenden von den Fraktionen benannten Mitgliedern und Stellvertretern:
CSU/WiGW: Albert Zinsbacher, stellv. Georg Grabichler
SPD: Dr. Franz Demmelmeier, stellv. Betty Mehrer
UWG: Martin Fertl, stellv. Albert Huber
FW: Hans Holzinger, stellv. Angelika Viellechner
Die Grünen: Anschi Hacklinger, stellv. Philipp Eikerling

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.04.2022 08:20 Uhr